Anstellen statt Verbeamten

Im "Behörden Spiegel" vom August 2012 findet sich ein Interview mit dem Vorsitzenden des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) 

Rolf Habermann. 

 

In dem Interview trifft Rolf Habermann die Aussage:

"In den nächsten Jahren werden wir mit großer Intensität mit der Frage des Erhalts des Berufsbeamtentums konfrontiert werden."

 

Diese Aussage verdient Zustimmung. Das Berufsbeamtentum gehört auf die Tagesordnung der öffentlichen Debatte. Im Ergebnis sollte es auf die Kernbereiche der Eingriffsverwaltung beschränkt werden.

Das sind Polizisten, Richter und Staatsanwälte.

 

Aktuell geht es um die Verbeamtungen im Lehrerbereich.

Hier hatte die Landesregierung Sachsen-Anhalts den Beschluss gefasst, keine Verbeamtungen mehr vorzunehmen, sobald die Lehrerinnen und Lehrer in vollem Umfang beschäftigt werden und 100 Prozent West-Lohn erhalten. Das ist seit 2010 der Fall.

 

Der Beschluss zur Nicht-mehr-Verbeamtung wurde jedoch im Jahre 2010 aufgegeben, weil sich die Sorge entwickelte, im Wettbewerb mit anderen Ländern nicht mehr genügend Nachwuchskräfte für den Schuldienst zu gewinnen.

 

Diese gegen den eigentlichen Gestaltungswillen der meisten Länder erfolgenden Verbeamtungen greifen um sich. Im Juli 2012 hat Thüringens Bildungsminister Christoph Matschie empfohlen,

ab August 2013 wieder Lehrkräfte zu verbeamten.

 

Im Spiegel Online vom 5. August 2012 wird der Bildungsminister von Mecklenburg-Vorpommern Mathias Brodkorb mit den Worten zitiert: "Einer Abstimmung mit den Füßen tatenlos zuzusehen, kann sich unser Land nicht mehr leisten." Sachsen kann sich das leisten.

Der Freistaat ist attraktiv, obwohl er Lehrer nicht verbeamtet.

 

Ist die Verbeamtung von Lehrern sinnvoll? Nein! Im wirklichen Leben zeichnen sich Beamte nicht durch Eigeninitiative und Tatkraft aus, sondern sie verhalten sich angepasst. Das hat sich in den Phasen der deutschen Geschichte erwiesen, die diktatorisch geprägt waren.

 

Warum verhalten sich Beamte in überdurchschnittlichem Maße angepasst? Weil die Entbeamtung mit einem enormen Verlust von Versorgungsansprüchen verbunden ist, den Angestellte bei einem Arbeitnehmerwechsel nicht hinnehmen müssen. Denen fällt folglich der Arbeitgeberwechsel wesentlich leichter.

 

Will man die Eigenverantwortlichkeit der Beschäftigten des

öffentlichen Dienstes stärken, dann gilt es, den Anteil der Angestellten zu erhöhen. Die müssen bei einem Arbeitgeberwechsel keine Versorgungsverluste hinnehmen, sind also eher dazu bereit, Konsequenzen zu ziehen. Die Möglichkeit, den Arbeitsplatz zu wechseln, stärkt das Rückgrat gegenüber dem Arbeitgeber.

Also sollte das Angestelltenverhältnis der Normalfall sein.

 

Als langfristiges Ziel ist anzustreben, dass es gar keine Beamten mehr gibt, sondern ein einheitliches öffentliches Dienstrecht auf der Basis des Angestelltenverhältnisses. Dies setzt jedoch eine Grundgesetzänderung voraus. Einstweilen sollten Verbeamtungen auf das grundgesetzlich gebotene Maß beschränkt werden, also nur noch in den Kernbereichen der Eingriffsverwaltung erfolgen.

 

Bei der Umorientierung in Richtung Angestelltenverhältnis sollte beachtet werden, dass es im öffentlichen Dienst Bereiche gibt,

wo ein besonderer Kündigungsschutz angebracht ist. Das ist nicht bei den Lehrern der Fall, aber sicherlich bei Polizisten, weil diese unter Umständen gegen eigene Vorgesetzte ermitteln müssen.

 

Auch außerhalb der Kernbereiche der Eingriffsverwaltung ist ein besonderer Kündigungsschutz erwägenswert, z.B. in der Ministerial-verwaltung. Rechtlich kann man hier an den Kündigungsschutz anknüpfen, den im Tarifgebiet West Angestellte des öffentlichen Dienstes ab einem bestimmten Alter und einer bestimmten Zahl

von Dienstjahren genießen.

 

Die ganze Wahrheit über das deutsche Beamtentum

Von Alan Posener

Die Welt, 26. November 2012:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article111494894/Die-ganze-Wahrheit-ueber-das-deutsche-Beamtentum.html

 

Beamte - In Dienst und Treue

Deutschlandradio, 16. Januar 2013:

http://www.dradiowissen.de/beamte-in-dienst-und-treue.33.de.html?dram:article_id=234246

 

Das Beamtentum wird ausgetrocknet

WirtschaftsWoche, 25 Juli 2013:

http://www.wiwo.de/politik/deutschland/streit-um-die-besoldung-das-beamtentum-wird-ausgetrocknet/v_detail_tab_print/8539954.html

 

Verbeamtete Lehrer

Südwestrundfunk, 4. Januar 2014:

http://mp3-download.swr.de/swr2/wissen/sendungen/2014/01/swr2-wissen-20140104-verbeamtete-lehrer.12844s.mp3

 

Schafft die Schulbeamten ab 

Von Christoph Titz

Spiegel Online, 2. März 2015:

http://www.spiegel.de/schulspiegel/wissen/lehrerstreik-schafft-die-schulbeamten-ab-kommentar-a-1021362.html