Entlassung eines Beamten auf Antrag

 

Zu meinen politischen Zielen gehört es, das Berufsbeamten-

tum auf den Kernbereich der Eingriffsverwaltung zu beschränken.

 

Schreiben B. Rothe vom 6. Mai 1995 an das Personal-

dezernat des Regierungspräsidiums Halle:

 

Für den Fall, daß Sie mich in der allgemeinen Wirtschaftsförderung (Dez. 33) verwenden, beantrage ich meine Übernahme in das

Angestelltenverhältnis. In der Auseinandersetzung um eine Reform des öffentlichen Dienstes habe ich mich gegen eine Verbeamtung der Lehrer mit der Begründung gewandt, daß das Berufsbeamtentum auf die Eingriffsverwaltung beschränkt werden sollte. Ich bin daraufhin gefragt worden, ob ich denn selbst Beamter sei. Wenn ich dauerhaft in der Leistungsverwaltung tätig bin, kann ich meinen Standpunkt kaum glaubwürdig vertreten, ohne für mich selbst die Konsequenz der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis zu ziehen.

 

Schreiben B. Rothe vom 27. Mai 1995 an das Personal-

dezernat des Regierungspräsidiums Halle:

 

Nach erneuter Abwägung des Für und Wider möchte ich Ihnen

mitteilen, daß ich an meinem Antrag vom 6. Mai 1995 auf

Übernahme in das Angestelltenverhältnis festhalte, unabhängig

von einer Verwendung im Dezernat 33.

 

Sobald Sie vom Innenmnisterium grünes Licht für den Abschluß

eines Arbeitsvertrages haben, werde ich den förmlichen Antrag

auf Entlassung aus dem Beamtenverhältnis gemäß § 30 Beamten-

gesetz stellen. Mir ist bewußt, dass angesichts des in Art. 33

Abs. 4 Grundgesetz verankerten Funktionsvorbehalts für Beamte

mein Beispiel nicht Schule machen kann. Da jedoch mit einer

Grundgesetzänderung zugunsten eines einheitlichen öffentlichen Dienstrechts auf tarifvertraglicher Basis in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist, halte ich es für angebracht, mit meinem Wechsel ein kleines Zeichen zu setzen. Äußerungen, die von meinen beamteten Kollegen als unsolidarisch empfunden werden könnten, will ich vermeiden. Es hat mich beeindruckt, wie Sie in unserem Gespräch am 24. Mai 1995 Ihre Bedenken aus der Perspektive des Betroffenen formuliert haben.

 

Schreiben B. Rothe vom 23. April 1996 an das Personal-

dezernat des Regierungspräsidiums Halle:

 

Nachdem Sie mir heute ausgerichtet haben, daß ich bei weiterem

Festhalten an meinem Antrag vom 06./27.05.1995 meine jetzige

Funktion nicht weiter ausüben könnte und den Geschäftsbereich

des Innenministeriums verlassen müßte, ziehe ich diesen Antrag

hiermit zurück.

 

Schreiben B. Rothe vom 23. April 2010 an die

Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd:

 

Hiermit bitte ich um meine Entlassung. Auf § 23 Abs. 1 Satz 1

Nr. 4 Beamtenstatusgesetz nehme ich Bezug. Danach sind

Beamte zu entlassen, wenn sie die Entlassung in schriftlicher Form

beantragen. Die Entlassung bitte ich zum nächstmöglichen Zeitpunkt auszusprechen. Über die Konsequenzen der Nachversicherung im Vergleich zur Mindestversorgung bin ich mir im Klaren, an einer Übernahme in das Angestelltenverhältnis nicht mehr interessiert.

 

Mit Schreiben vom 6. Mai 1995 an die Leiterin des Personal-

dezernats des Regierungspräsidiums Halle habe ich meinen

damaligen Antrag auf Übernahme in das Angestelltenverhältnis

wie folgt begründet: "In der Auseinandersetzung um eine Reform

des öffentlichen Dienstes habe ich mich gegen eine Verbeamtung
der Lehrer mit der Begründung gewandt, dass das Berufsbeam-

tentum auf die Eingriffsverwaltung beschränkt werden sollte.

Ich bin daraufhin gefragt worden, ob ich denn selber Beamter sei."

 

Am 23. April 1996 hat mir die Dezernatsleiterin vom Innenminis-

terium ausgerichtet, dass ich bei weiterem Festhalten an meinem

Antrag den Geschäftsbereich des Ministeriums verlassen müsste.

Darauf zog ich den Antrag zurück.

 

In der Beratung des Landtags am 8. April 2009 über den zweiten
Zwischenbericht der Enquetekommission "Die Gestaltung einer
zukunftsfähigen Personalentwicklung im öffentlichen Dienst des

Landes Sachsen-Anhalt" habe ich als Konsequenz aus dem Personalentwicklungskonzept der Landesregierung gefordert,

die Studienreferendare ab 2010 nicht mehr zu verbeamten,

wie das bei den Rechtsreferendaren schon seit 2003 der Fall ist.

Das Kultusministerium hat seine Verordnung über den

Vorbereitungsdienst nicht geändert. Die Stellenausschreibung

für die ab 2010/11 auszubildenden Hochschulabsolventen

sieht eine Verbeamtung vor.

 

Wie Ihnen aus meiner Tätigkeit in der Polizeidirektion Merseburg

bekannt ist, weiß ich die Arbeit der Polizeivollzugsbeamten zu

schätzen. Der Landtag hat am 12. November 2009 per Beschluss

den politischen Willen bekundet, dass Verbeamtungen schrittweise auf den Kernbereich, die Eingriffsverwaltung, begrenzt werden.

Dazu will ich ganz persönlich beitragen.

 

Schreiben der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd

vom 18. Juni 2010:

 

Ihrem Antrag entsprechend entlasse ich Sie gemäß § 23 Absatz 1

Satz 1 Nr. 4 BeamtStG i.V.m. § 34 Absatz 2 LBG LSA mit Ablauf

des 30. Juni 2010 aus dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit.

 

Für die treuen Dienste, die Sie dem Land Sachsen-Anhalt während

Ihrer Dienstzeit leisteten, spreche ich Ihnen meinen Dank und

Anerkennung aus. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Sie auf

Antrag gemäß § 61 Absatz 4 LBG LSA Ihre Amtsbezeichnung mit

dem Zusatz "außer Dienst" oder "a.D." weiter führen können.

Ein entsprechender Antrag ist beim Ministerium des Innern des

Landes Sachsen-Anhalt zu stellen.

 

Schreiben B. Rothe an das Ministerium des Innern

des Landes Sachsen-Anhalt vom 30. März 2011:

 

Meinem Antrag entsprechend hat mich Polizeipräsident

Schumann mit Ablauf des 30. Juni 2010 aus dem Beamten-

verhältnis auf Lebenszeit entlassen. Zugleich hat er mich darauf

hingewiesen, dass ich auf Antrag beim Ministerium des Innern

gemäß § 61 Absatz 4 LBG LSA meine Amtsbezeichnung mit

dem Zusatz "außer Dienst" oder "a.D." weiter führen kann.

 

Diesen Antrag möchte ich hiermit stellen, da ich in Kürze bei

der Rechtsanwaltskammer des Landes Sachsen-Anhalt meine

Anwaltszulassung beantragen werde. Mit dem Führen der Amts-

bezeichnung will ich auf meine Erfahrungen im Verwaltungsrecht

aufmerksam machen.

 

Derzeit absolviere ich in Leipzig einen Fachanwaltslehrgang

Verwaltungsrecht. Die Befugnis, die Fachanwaltsbezeichnung zu führen, setzt aber eine hohe Zahl an einschlägigen Fallbearbeitungen voraus, die ich in meiner bis 2016 dauernden Abgeordnetentätigkeit kaum erreiche.

 

Ablichtungen des Schreibens der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt

Süd und der Entlassungsurkunde, beide datieren vom 18. Juni 2010, füge ich diesem Schreiben bei.

 

Schreiben des Ministeriums des Innern des Landes

Sachsen-Anhalt vom 14. April 2011:

 

Auf Ihren Antrag vom 30. März 2011 erteile ich Ihnen hiermit

die Erlaubnis, die Amtsbezeichnung "Oberregierungsrat" mit

dem Zusatz "außer Dienst" ("a.D.") führen zu dürfen.

 

Gemäß § 61 Abs. 4 Satz 1 Beamtengesetz des Landes Sachsen-

Anhalt (Landesbeamtengesetz - LBG LSA) kann die für einen

entlassenen Beamten oder für eine entlassene Beamtin zuletzt

zuständige oberste Dienstbehörde die Erlaubnis erteilen, die

Amtsbezeichnung mit dem Zusatz "außer Dienst" oder "a.D."

sowie die im Zusammenhang mit dem Amt verliehenen Titel zu

führen. Die Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn die frühere

Beamtin oder der frühere Beamte sich ihrer nicht würdig erweist

(§ 61 Abs. 4 Satz 2 LBG LSA).

 

Die Erlaubnis, die letzte Amtsbezeichnung mit dem Zusatz "a.D."

weiterzuführen, stellt eine ausdrückliche Anerkennung langjährig

erbrachter außergewöhnlicher Leistungen dar; ihr liegt eine

Ermessensentscheidung zugrunde, bei der insbesondere die

Zeitdauer des Dienstverhältnisses, die Leistungen des

Beamten sowie die Gründe seiner Entlassung zu erwägen sind

(BVerwGE 12, 346 / 348 f.).

 

Mit Wirkung vom 16.09.1991 wurden Sie von der damaligen

Bezirksregierung Halle zum Regierungsrat ernannt. Seit dem

01.10.1998 ruhte Ihr Beamtenverhältnis auf Lebenszeit, weil Sie

als Mitglied in den Landtag von Sachsen-Anhalt gewählt wurden

und ab diesem Zeitpunkt ein Mandat wahrnahmen. Auf eigenen

Wunsch und Antrag wurden Sie mit Ablauf des 30. Juni 2010 aus

dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit entlassen.

 

In der Gesamtschau ist die Dauer Ihres Dienstverhältnisses als

"langjährig" im Sinne der o.g. Maßgabe zu bewerten.

Sie befanden sich nahezu 19 Jahre im Beamtenverhältnis zum

Land Sachsen-Anhalt, wenngleich dieses seit dem 01.10.1998

wegen Ihrer Mitgliedschaft im Landtag von Sachsen-Anhalt ruhte.

 

In Würdigung und Anerkennung Ihrer während des aktiven Dienstes erbrachten dienstlichen Leistungen sowie der Tatsache, dass Sie auch als Mitglied des Landtages dem Land hervorragende Dienste erwiesen und erweisen, halte ich die hier maßgebliche Anforderung an "außergewöhnliche Leistungen" für erfüllt.

 

Neben der Dauer Ihres Dienstverhältnisses und Ihren dem Land

Sachsen-Anhalt geleisteten treuen Dienste lässt auch die Tatsache, dass die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis des Landes Sachsen-Anhalt auf eigenen Wunsch zum Zwecke einer beruflichen Neuorientierung erfolgte, zu keiner anderen Entscheidung gelangen.

 

Ich erachte daher die Erteilung der begehrten Erlaubnis,

Ihre letzte Amtsbezeichnung "Oberregierungsrat" mit dem

Zusatz "a.D." weiterführen zu dürfen, für opportun.