Redebeitrag Bernward Rothe beim Gustav-Radbruch-

Forum der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer

Juristen (ASJ) in Halle/Saale am 16. September 1995:

 

Als Verwaltungsjurist plädiere ich für mehr Bürgernähe sowohl des

Verwaltungspersonals als auch der Verwaltungsorganisation.

Zum einen geht es darum, das Berufsbeamtentum auf den

Kernbereich der Eingriffsverwaltung zu beschränken.

Zum anderen sollten die unteren Verwaltungsbehörden,

wo unmittelbar Leistungen für den Bürger erbracht werden, 

zu Lasten der Verwaltung der Verwaltung gestärkt werden. (...)

 

Für eine Entbeamtung spricht vor allem das Projekt einer

bürgernahen, kundenorientierten Verwaltung: Wer selbst im

Subordinationsverhältnis den Verwaltungsakten des Dienstherrn

ausgesetzt ist, neigt dazu, auch den Bürgerinnen und Bürgern

hoheitlich gegenüberzutreten. So klammert sich die Leistungs-

verwaltung, beispielsweise bei der Vergabe von Fördermitteln,

an hoheitliche Handlungsformen. Wer demgegenüber von gleich

zu gleich seinen Arbeitsvertrag abgeschlossen hat, dem wird es

leichter fallen, dem Subventionsempfänger partnerschaftlich zu

begegnen, indem er Verträge abschließt. Im Unterschied zu

Verwaltungsakten erlauben öffentlich-rechtliche Verträge eine

einzelfallbezogene Zielvereinbarung. Dabei ist es durchaus

möglich, das fiskalische Interesse zu wahren, etwa durch die

Vereinbarung der Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung

bei Nichterfüllung der Vereinbarung durch den Geförderten.

Ein Sachbearbeiter in der Wirtschaftsförderung sollte sich aber

auch persönlich in die Situation eines mittelständischen

Existenzgründers hineindenken können. Das gelingt nach meiner

Überzeugung eher im Angestellten- als im Beamtenverhältnis.

 

Zu einer grundlegenden Reform des öffentlichen Dienstrechts,

wie sie die ASJ schon vor zwei Jahrzehnten in ihren Thesen zur

Verwaltungspolitik gefordert hat, ist es bisher leider nicht

gekommen. Das anzustrebende einheitliche Dienstrecht für alle

Beschäftigten des öffentlichen Dienstes darf, so hieß es damals,

sich vom allgemeinen Arbeits- und Sozialrecht nicht weiter

entfernen, als es um der Aufgabenerfüllung willen nötig ist.

Nach meinem Dafürhalten hat sich der Bundesangestellten-

tarifvertrag zu einem Regelwerk entwickelt, das den Besonder-

heiten des öffentlichen Dienstes in der Eingriffs- wie in der

Leistungsverwaltung gerecht wird.  

 

Einer Abschaffung des Berufsbeamtentums steht jedoch Art. 33

GG entgegen. Bei einer Streichung des Funktionsvorbehalts

stünde es den Ländern frei, ob sie hoheitliche Aufgaben durch

Beamte oder Angestellte erfüllen lassen.

Es täte der Bundesstaatlichkeit keinen Abbruch, wenn es den

Ländern freigestellt wird, hier unterschiedliche Wege zu gehen.

 

Bundesinnenminister Kanther hat am Montag dieser Woche

erneut den Wunsch sozialdemokratischer Ministerpräsidenten

nach einer Grundgesetzänderung abgelehnt. Die Verfassung lässt

es aber zu, Verbeamtungen nur noch dort vorzunehmen,

wo die Verwaltung sich hoheitlicher Handlungsformen bedient

und auch materiell hoheitlich handelt. Ich hoffe, dass es in

Sachsen-Anhalt bei der Entscheidung bleibt, Lehrer nicht zu

verbeamten. Auch die Schulleiter hätten weiter im

Angestelltenverhältnis beschäftigt werden können.

 

 

B. Rothe in der Landtagsdebatte zu dem Antrag der Fraktion

der SPD 'Modernisierung des öffentlichen Dienstes'

am 12. Dezember 2003:

 

Wir wissen sehr wohl, wie schwierig es wäre, im Bund eine

Änderung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamten-

tums zu verabreden, wie sie in Artikel 33 Abs. 5 des

Grundgesetzes festgeschrieben sind.

 

Diejenigen, die Beamtinnen und Beamte sind und auch künftig

werden, sollen eine gewisse Sicherheit in ihrem Status haben.

Deshalb haben wir ganz bewusst davon abgesehen, den

Artikel 33 Abs. 5 des Grundgesetzes in unserem Antrag zu

thematisieren. Wir fordern lediglich das, was das Land

Sachsen-Anhalt selbst entscheiden kann, nämlich künftig bei

Verbeamtungen zurückhaltend zu verfahren.

Das ist die Auslegung des in Art. 33 Abs. 4 des Grundgesetzes

verankerten Funktionsvorbehalts für das Berufsbeamtentum.

 

Frau Kollegin Röder, ich will versuchen, einen Punkt zu ergänzen,

den Sie weggelassen haben. Ich habe einmal das Wahlprogramm

der FDP zur Bundestagswahl 2002 mitgebracht und will daraus

folgenden Satz aus dem Abschnitt "Öffentliche Dienste

modernisieren" zitieren:

"Eine Säule eines leistungfähigen öffentlichen Dienstes ist das

Berufsbeamtentum, das auf seine Kernbereiche zu reduzieren ist."

(Beifall bei der SPD und bei der PDS)

 

Und Herr Professor Paqué - weil ich mich nicht auf den Bund

herausreden will - hat in der "Mitteldeutschen Zeitung" vom

4. September 2002 eingeräumt, dass die in Sachsen-Anhalt

angestrebte Verbeamtung der Lehrer kurzfristig zwar billiger,

langfristig aber auch mit Pensionskosten belastet sei.

Man müsse dafür Rücklagen bilden.

(Minister Herr Prof. Dr. Paqué: Stimmt!)

- Ich freue mich, dass Sie wieder hier sind, Herr Minister.

 

Ich habe jetzt einmal nachgeschaut. Sie haben in einer

Drucksache vom 22. Mai 2003 eine Kleine Anfrage von

Frau Dr. Weiher beantwortet und darin mitgeteilt, dass

der Versorgungsrücklage im Jahr 2003 voraussichtlich

Mittel aus dem Landeshaushalt in Höhe von 4 095 300 €

zugeführt werden.

 

Herr Minister, das ist vermutlich nicht die Rücklage, die Sie als

angemessen vor Augen hatten, als Sie im September des letzten

Jahres über mögliche Verbeamtungen im Lehrerbereich spekuliert

haben. Wenn Sie nämlich angemessene Rücklagen bilden würden,

dann würde sich die gesamte Verbeamtung für Sie fiskalisch

überhaupt nicht lohnen. Es käme auf das Gleiche hinaus, als wenn

man die Lehrer weiterhin im Angestelltenverhältnis anstellte und

die Beiträge an die Rentenversicherung abführte.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der PDS)

 

Deshalb frage ich mich, wie es zu diesem ordnungspolitischen

Sündenfall erster Klasse kam. Die FDP hätte hier wirklich einmal

Rückgrat zeigen können.

(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei der PDS)

 

Warum bringen Sie nicht wenigstens heute den Mut auf, unseren

Antrag in die Ausschüsse zu überweisen? Mehr verlangen wir ja

gar nicht. Ich schließe mich dem Wunsch von Frau Dr. Paschke an,

dass wir wenigstens einmal im Ausschuss über diese Dinge, die

teilweise FDP-Programmatik pur sind, ordentlich diskutieren dürfen.

 

Ich bin der Meinung, das Grundgesetz erfordert es nicht, über die

Eingriffsverwaltung hinaus Verbeamtungen durchzuführen, auch

wenn von interessierter Seite das Gegenteil behauptet wird.

Insbesondere die Schule ist Leistungsverwaltung im besten Sinne.

Notengebung und Versetzungsentscheidungen sind gemessen am

Auftrag der Schule von untergeordneter Bedeutung und

beanspruchen einen relativ kleinen Teil der Arbeitszeit der

Pädagogen. Es besteht überhaupt keine Veranlassung, hier die

Verbeamtung zum Modell zu erheben.

 

Im Übrigen hat das die Regierungsmehrheit punktuell auch

anerkannt, indem die Rechtsreferendare aus dem Beamtenstatus

herausgenommen wurden. Lassen Sie uns doch über eine

richtungsweisende Fortentwicklung des öffentlichen Dienstes

diskutieren.  

 

Da die Landesregierung in dieser Frage orientierungslos zu sein

scheint, sollte sie wenigstens die Willensbekundungen derjenigen

Kommunen respektieren, die für sich selbst entschieden haben,

möglichst wenig zu verbeamten. Herr Kollege Gürth,

beispielsweise die Stadt Aschersleben, in der Sie Stadtrat sind

und in der ich mittlerweile gern zu Hause bin,

(Herr Gürth, CDU: Das freut mich sehr!)

würde gern auf solche Verbeamtungen verzichten, wie sie von

der Kommunalaufsicht eingefordert werden. Herr Minister, da

könnten Sie einmal ein gutes Werk tun, indem Sie auch unter

dem Gesichtspunkt der kommunalen Selbstverwaltung mehr

Entscheidungsfreiheit lassen.

(Starker Beifall bei der SPD und bei der PDS)  

 

 

Frage in der Debatte über den Antrag der Fraktion

DIE LINKE 'Klärung der Ansprüche auf Zahlung einer

Verwendungszulage' am 11. September 2008:

 

Herr Rothe (SPD):

Herr Minister, ist die Landesregierung bereit, Anträge

von Beamten wohlwollend zu prüfen, die entsprechend

ihrer konkreten Arbeitsleistung bezahlt werden wollen

und deshalb den Wechsel in das Angestelltenverhältnis

begehren?

 

Herr Bullerjahn, Minister der Finanzen:

Herr Rothe, wollen Sie mich jetzt aufs Glatteis führen?

(Minister Herr Hövelmann: Ja!)

Herr Hövelmann sagt ja und ich glaube ihm das auch.

Die Landesregierung sagt ja.

(Herr Tullner, CDU: Das steht jetzt im Protokoll!)

 

 

B. Rothe in der Debatte zum Entwurf eines Gesetzes zur

Neuordnung des Landesbeamtenrechts am 22. Januar 2009:

 

Meine Damen und Herren! Da das Berufsbeamtentum nur

begrenzt reformierbar ist, sollte sein Anwendungsbereich

eingegrenzt werden. Im Personalentwicklungskonzept der

Landesregierung mit Stand vom August 2008 wird die

Gesamtzahl der Beamten mit 27 542 angegeben. Das sind nach

meiner Schätzung etwa doppelt so viele, wie notwendig wären,

wenn man die Verbeamtung tatsächlich auf die Kernbereiche der Eingriffsverwaltung beschränken würde.   

 

In der Koalitionsvereinbarung vom 24. April 2006, die ja in Teilen

immer noch Gültigkeit beanspruchen kann, heißt es:

"Verbeamtungen sind künftig auf die Aufgabenbereiche zu

beschränken, in denen der hoheitliche Charakter der Aufgaben

oder besondere Umstände dies erforderlich machen."

 

Die SPD-Fraktion hat sich am 17. Juli 2007 für den völligen Verzicht

auf weitere Verbeamtungen in allen Bereichen der Landes-

verwaltung ausgesprochen, in denen keine hoheitlichen Aufgaben

zu erfüllen sind. Die Verbeamtung von Lehrern wird von uns

weiterhin abgelehnt. Für den Hochschulbereich bedarf es

weiterer Überlegungen.

 

Dieser Beschluss der SPD-Fraktion ist im Personalentwicklungs-

konzept der Landesregierung weitgehend, aber nicht vollständig

berücksichtigt worden. Danach können Lehrer weiterhin

verbeamtet werden, bis ein 100-prozentiges Beschäftigungs-

volumen und die Ost-West-Anpassung erreicht worden sind.

Nach dem Tarifvertrag wird das volle Beschäftigungsvolumen

bis zum Schuljahr 2011/12 erreicht.

 

Kurios finde ich den Satz im Verbeamtungskonzept der Landesregierung:

 "Dienstposten für Führungskräfte - zumindest die den höheren

Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung B zugeordneten -

fallen per se unter den Funktionsvorbehalt."

Das versteht sich nicht von selbst; ich verstehe das gar nicht.

(Zustimmung und Heiterkeit bei allen Fraktionen)

 

Weil Stellen, die dem Funktionsvorbehalt unterliegen, in der Regel

mit Beamten und nur ausnahmsweise mit Angestellten zu

besetzen sind, hätte diese Sichtweise zur Folge, dass die

hochwertigen Stellen bevorzugt an Beamte zu vergeben sind.

Vielleicht kann man bei der Fortschreibung des Verbeamtungs-

konzeptes darüber noch einmal nachdenken.