Wahlrecht Angestellten- statt Beamtenverhältnis

 

Landesbeamtengesetz und Kommunalrechtsreform -

Brief an den Minister für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt am 23. Februar 2014:

 

Es freut mich, dass nach einem Anwendungszeitraum von vier Jahren eine erste Evaluation des am 1. Februar 2010 in Kraft getretenen Gesetzes zur Neuordnung des Landesbeamtenrechts stattfindet. In dem Beschluss des Landtages vom 12. November 2009 wird neben der Evaluation des Gesetzes gefordert, dass "Verbeamtungen schrittweise auf den Kernbereich, die Eingriffs-verwaltung, begrenzt werden".

 

Wie ich gehört habe, wird bei der Evaluation die Möglichkeit in Betracht gezogen, dass man - wie in anderen Bundesländern bereits der Fall - Landesbeamten, die ein kommunales Wahlamt annehmen, die Möglichkeit einräumt, den Status als Landesbeamter zu behalten und ruhen zu lassen. Das halte ich für erwägenswert unter der Voraussetzung, dass keine zusätzliche Verbeamtung erfolgt. Daher schlage ich vor, dem in der Kommune gewählten Landesbeamten die Option der Beibehaltung des Status als Landesbeamter einzuräumen, wenn er das kommunale Wahlamt statt im Beamtenverhältnis im Angestelltenverhältnis ausübt. Dieses gilt es zu ermöglichen.

 

Da im kommenden Monat über das neue Kommunalverfassungs-gesetz entschieden werden soll, gebe ich dieses Schreiben den Mitgliedern des Landtages zur Kenntnis und schlage folgende Ergänzung des Gesetzentwurfs vor: "Auf Antrag des gewählten Hauptverwaltungsbeamten oder Beigeordneten wird er statt im Beamtenverhältnis im Angestelltenverhältnis beschäftigt."

Der Funktionsvorbehalt in Art. 33 Abs. 4 GG gilt, wenn überhaupt in der Kommunalverwaltung, nur "in der Regel". Bei der Novellierung des Landesbeamtengesetzes sollte der Antrag zur Voraussetzung für eine Fortdauer des Status als Landesbeamter gemacht werden.

Falls ich mal in ein solches kommunales Amt gewählt werde, stelle ich den Antrag, obwohl ich nicht mehr Beamter bin.

 

 

Kommunales Wahlamt im Angestelltenverhältnis –

Vermerk für die Mitglieder des Innenausschusses zu der Beratung zum Kommunalverfassungsrecht am 9. März 2014:

 

Mit Schreiben vom 23. Februar 2014 an den Innenminister,

das ich allen Landtagsmitgliedern sowie dem Gesetzgebungs-

und Beratungsdienst zur Kenntnis gab, habe ich eine Ergänzung

des Entwurfs eines Komunalverfassungsgesetzes um folgende Formulierung vorgeschlagen: „Auf Antrag des gewählten Hauptverwaltungsbeamten oder Beigeordneten wird er statt im Beamtenverhältnis im Angestelltenverhältnis beschäftigt.“ 

Mein Regelungsvorschlag ist also, dass auf Antrag im Einzelfall eine Beschäftigung im Angestelltenverhältnis ermöglicht wird.  

 

Mehrere Kollegen haben Bedenken geäußert mit Blick auf den in

Art. 33 Abs. 4 Grundgesetz enthaltenen Funktionsvorbehalt.

Dieser lautet: „Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.“ Eine Ausnahme von der Regel ist m.E. gegeben, wenn eine gewählte Person ein anderes Beamtenverhältnis nur ruhen lassen und nicht aufgeben will, oder für ihre Person das Beamtentum vermeiden will.

 

Nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 Grundgesetz entscheidet das Bundesverfassungsgericht „bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die förmliche und sachliche Vereinbarkeit von Bundesrecht oder Landesrecht mit diesem Grundgesetze oder die Vereinbarkeit von Landesrecht mit sonstigem Bundesrechte auf Antrag der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Viertels der Mitglieder des Bundestages“. Diese Möglichkeit, eine verfassungsgerichtliche Prüfung herbeizuführen, hat die Landes-

regierung also erst, nachdem der Landtag ein derartiges Gesetz beschlossen hat. Bislang ist die Zulässigkeit einer solchen Regelung nicht Gegenstand einer höchstrichterlichen Entscheidung gewesen. In der Rechtswissenschaft gibt es unterschiedliche Auffassungen zur Reichweite des Funktionsvorbehalts.

 

Mein eingangs zitierter Regelungsvorschlag kann als Abs. 4 dem

§ 157 (Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung) des Gesetzentwurfs hinzugefügt werden. Alternativ kann ein § 60 Abs. 4 eingefügt werden: „Auf Antrag des gewählten Hauptverwaltungs-beamten wird er statt im Beamtenverhältnis im Angestellten-verhältnis beschäftigt.“ Dann wären § 68 Abs. 1 um einen Satz 2 zu ergänzen und in § 74 als Satz 3 einzufügen: „Die Regelung in § 60 Abs. 4 gilt entsprechend“ (für Beigeordnete bzw. den bestellten Hauptverwaltungsbeamten).

 

 

Landesbeamtengesetz und Kommunalrechtsreform - Brief Innenminister Stahlknecht an MdL Rothe vom 13. März 2014:

 

Ihr Schreiben vom 23. Februar 2014 habe ich mit Interesse zur Kenntnis genommen.

 

Nachdem mögliche Inhalte eines künftigen Kommunalverfassungs-gesetzes zuvor intensiv mit der kommunalen Ebene erörtert wurden, wird der Gesetzentwurf zum Entwurf eines Kommunalverfassungs-gesetzes seit dem Sommer parlamentarisch beraten. In diesen Beratungen ist auch Ihre Fraktion, insbesondere auch deren Innenpolitiker, aktiv eingebunden, sei es durch Beratungen in parlamentarischen Gremien oder in Arbeitsgruppen.

 

Vor diesem Hintergrund und aufgrund der verfassungsrechtlichen Trennung von Legislative und Exekutive bitte ich um Verständnis, dass ich mich zu einem Gesetzentwurf, der sich im parlamenta-rischen Verfahren befindet, nicht äußere.

 

Ich rege an, dass Sie sich innerhalb Ihrer Fraktion an die zuständigen Innenpolitiker wenden, um möglicherweise auf diesem Weg Einfluss auf das Verfahren zu nehmen.