Autoritarismus latente Gefahr

  

B. Rothe in der Landtagsdebatte zur Entwicklung des

Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt sowie Handlungs-

strategien und Gegenmaßnahmen der Landesregierung

am 18. März 2010

  

Meine Damen und Herren! Als Adolf Hitler das Buch "Mein Kampf"

veröffentlichte, haben ihn manche als Spinner abgetan.  

(Herr Stahlknecht, CDU: War er ja auch!)

 

Er hatte damals seine weitreichenden Ziele schon recht deutlich

zum Ausdruck gebracht. Heute wie damals gibt es die Neigung,

Extremisten aller Art als Einzelgänger zu verharmlosen.

Letztlich können sich aber auch solche Ideen, wie sie in dem Buch

"Mein Kampf" zu finden sind, durchsetzen.

 

Wie sehr Hitler es verstand, auch bei den Eliten Gefolgschaft zu

finden, ist mir beim Jurastudium deutlich geworden. Männer wie

Ernst Forsthoff, Ernst Rudolf Huber, Karl Larenz und Carl Schmitt

waren zugleich fachlich herausragende Juristen und Anhänger

Hitlers. Dies tat übrigens ihrem Nachruhm an westdeutschen

Juristenfakultäten wenig Abbruch.

 

Der Zugang zu dem uns Studenten empfohlenen Werk von

Karl Larenz zum Schuldrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch war mir

erschwert, als ich seine Schrift "Über Gegenstand und Methode

des völkischen Rechtsdenkens" gelesen hatte.

 

Bei Ernst Forsthoff, der als Verwaltungsrechtler die Wissenschaft

unter anderem um den Begriff der Daseinsvorsorge der

Kommunen bereichert hat, musste ich in seinem Buch

"Der totale Staat" aus dem Jahr 1933 lesen:

 

"Erst wenn der Jude jeden Versuche einer Beteiligung an dem

geistigen und politischen Dasein des deutschen Volkes aufgeben

und sich ganz auf sein Judentum zurückziehen würde (wobei die

Frage ist, ob er das wirklich in Zukunft will und vermag), erst dann

würde der Jude zum bloß Artfremden werden und aufhören, der

Feind zu sein."

 

Hitler hatte also viele gebildete Leute als Anhänger gewonnen.

Das Unrecht wurde formal in Recht gegossen. Auch die

Nürnberger Rassengesetze fanden ihren juristisch versierten

Kommentator.

 

Die Zuständigkeit für Verfolgungsmaßnahmen lag nicht allein beim

Reichssicherheitshauptamt in Berlin. Vielerorts in Deutschland

herrschte vielmehr ideologische Verblendung, herrschte

bürokratische Verantwortungslosigkeit und Gleichgültigkeit

gegenüber den Opfern.

 

In der badischen Kleinstadt Walldorf, in der ich mein Abitur

abgelegt habe, fasste der Gemeinderat im Jahr 1937 den

Beschluss, grundsätzlich keine Juden mehr nach Walldorf

zuziehen zu lassen. Der Heidelberger Kreisleiter der NSDAP

unterstützte diesen Beschluss mit einem Schreiben vom

23. September 1937, in dem es heißt:

 

"Die Maßnahmen des neuen Reiches und insbesondere der Partei-

stellen gehen darauf hinaus, die Juden in Deutschland

wirtschaftlich genau wie in jeder anderen Beziehung auszurotten."

 

Nach der Pogromnacht am 9. November 1938 wurde

wohlhabenden Juden in Walldorf die Beseitigung von Schäden

auch an den Wohnungen ihrer weniger begüterten Mitbürger

ortspolizeilich auferlegt.

 

Als im Mai 1941 die Kommandantur des Konzentrationslagers

Weimar-Buchenwald einige Gegenstände aus dem Nachlass des

Eduard Salomon mit der Bitte um Aushändigung an seine Frau

Blanka übersandte, blieb dem Walldorfer Bürgermeister nur, die

Überweisung dieser Hinterlassenschaft an die NS-Volkswohlfahrt

zu verfügen, da die Ehefrau des Salomon bereits im Jahr 1940

- ich zitiere - "außerhalb des Reiches evakuiert worden" sei.

 

Meine Damen und Herren! Adolf Hitler war am 30. Januar 1933 auf

demokratischem Wege an die Macht gelangt. Es handelte sich

nicht um die Machtergreifung, wie es die Nationalsozialisten

später ausdrückten. Vielmehr wurde ihm das Amt des

Reichskanzlers vom Reichspräsidenten anvertraut, der

seinerseits von interessierten Kreisen beraten wurde.

 

Erst danach hat Hitler seine Diktatur errichtet, womit allerdings

seit seinem Putschversuch vom November 1923 zu rechnen war.

Dass Hitler die ganze Macht erlangen und festigen konnte,

sehe ich im Zusammenhang mit der im vergangenen Jahrhundert

in Deutschland mehr als anderswo verbreiteten Neigung zum

Autoritarismus, einer latenten Bereitschaft, sich autoritärer

Führung zu unterwerfen bzw. demjenigen, der den größten

Willen zur Macht an den Tag legt.  

 

Meine Sorge ist, dass wir die Gefahr einer Wiedergeburt von

Nationalismus, Rassismus und Autoritätsgläubigkeit unter

demokratischen Vorzeichen unterschätzen.

(Zustimmung von Herrn Gallert, DIE LINKE)

 

Mit der von außen erzwungenen Befreiung von der Diktatur der

Nationalsozialisten sehe ich das Risiko nicht bewältigt, dass sich

die Untugenden, die sich seit dem wilhelminischen Kaiserreich

entwickelt haben, erneut durchsetzen könnten.

So wichtig es ist, dass wir uns mit den subkulturellen

Erscheinungsformen des Nationalsozialismus bzw. des

Rechtsextremismus heute auseinandersetzen, so sehr halte ich

es für wichtig, dass in der Mitte der Gesellschaft Demokratie und

Pluralismus verankert bleiben, dass nicht dort die Bereitschaft

wächst, autoritäre Herrschaftsformen hinzunehmen.

(Beifall bei der SPD und bei der LINKEN)

 

Meine Damen und Herren! Heute geht es darum, gerade den

jungen Generationen die möglichen Auswüchse einer auf

Intoleranz gegründeten Einstellung zu Minderheiten vor Augen

zu führen. Für ebenso wichtig wie die Weitergabe der

historischen Erfahrung, wohin Rassismus führen kann, halte ich

die Begegnung mit dem Fremden. Wenn junge Menschen mit

Altersgefährten aus anderen Ländern und Kulturen wirklich

ins Gespräch kommen, dann werden sie immunisiert gegen

Ausländerfeindlichkeit. Dann entstehen Toleranz und Weltoffenheit.     

 

Ich stimme dem Herrn Innenminister zu: Am Ende ist die positive

Entwicklung, die Demokratie mit Leben zu erfüllen, der Königsweg

hin zu einer Verfassungsordnung, die auf Dauer Bestand haben

wird im freiheitlichen Sinne. - Ich danke Ihnen. 

(Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei der LINKEN)