Funktional- und Gebietsreform

 

In Zeiten der Haushaltskonsolidierung gilt es darauf zu achten,

dass diese nicht dazu mißbraucht wird, einen Staatsaufbau von

oben nach unten einzuführen. Finanzpolitisch spricht viel für die Zentralisierung von Zuständigkeiten. Dadurch gerät aber ein Wesensmerkmal unserer Demokratie, die kommunale Selbstverwaltung, in Gefahr. 



Für einen Staatsaufbau von unten nach oben zu sorgen heißt,

Zuständigkeiten soweit wie möglich nach unten zu verlagern.

Das ermöglicht ein höheres Maß an Bürgerbeteiligung, weil 

Gemeinderat, Stadtrat, Bürgermeister und Gemeindeverwaltung 

leichter zugänglich sind als wenn man entfernte Behörden aufsucht.

 

Ein schwerer Verlust wäre m.E. die Abschaffung der Eigen-

ständigkeit der Gemeinden zugunsten von Stadtkreisen, wie es sie bisher nur für Oberzentren gibt. Die Zusammenfassung von

Kreisen und Gemeinden zu einer Verwaltungsebene auch im ländlichen Raum brächte zwar eine Ersparnis an Verwaltungs-

aufwand. Sie wäre jedoch unvereinbar damit, dass die Menschen sich in erster Linie mit ihrer Gemeinde und nicht mit dem Kreis identifizieren.

 

Durch die Gemeindegebietsreform in Sachsen-Anhalt sind,

abgesehen von dem Übergangsmodell der Verbandsgemeinde,

zukunftsfähige Strukturen entstanden. Die Einheitsgemeinden

sollen die Grundlage des weiteren Verwaltungsaufbaus sein.

Sie sollten auf Dauer fortbestehen und nicht zugunsten einer

flächendeckenden Einführung von Stadtkreisen aufgegeben werden.

 

Wir leisten uns in Sachsen-Anhalt zu viele Verwaltungsebenen:

die Ministerien als oberste Landesbehörden, das Landes-

verwaltungsamt als obere Landesbehörde und die Landrats-

ämter als untere Landesbehörden. Es gibt auf der Ebene des Landesverwaltungsamtes, der so genannten Mittelinstanz, keine gewählten Volksvertreter. 

 

Die Landratsämter sind staatlich-kommunale Mischbehörden.

Der weit überwiegende Teil ihrer Aufgabenerfüllung unterliegt der

Fach- und Rechtsaufsicht des Landesverwaltungsamtes sowie der Ministerialverwaltung. Aber es gibt einen Kreistag, der in den Selbstverwaltungsangelegenheiten der Landkreise das Sagen hat und der im Übrigen auch ein Informationsrecht hat.

Die Arbeitsweise in einem Landratsamt ist bürgernäher als im Landesverwaltungsamt.

 

Wenn es darum geht, aus Wirtschaftlichkeitsgründen eine

Verwaltungsebene einzusparen, dann sollte das die Ebene sein,

wo es keine unmittelbare demokratische Legitimation und

Kontrolle gibt, also das Landesverwaltungsamt. 

 

Die Idee, im Zusammenhang mit der Bildung von Regional-

kreisen die Mittelinstanz einzusparen, ist in Deutschland

fast ein halbes Jahrhundert alt. Der damalige Landespolitiker

Dr. Alfred Dregger hat 1965 im Wiesbadener Landtag einen

Antrag zur Verwaltungsreform eingebracht, der zum Ziel hatte,

die Zahl der Verwaltungsebenen unter der Ebene der Landes-

regierung - also Gemeinden, Landkreise und Regierungsbezirke -

auf zwei zu verringern. Die CDU-Fraktion in Hessen wollte die

vorhandenen Landkreise und Regierungsbezirke durch Großkreise

ersetzen, die sie Regionen nannte. Die Zahl der Regionen sollte

größer sein als die der Regierungsbezirke. Sie sollte wesentlich

kleiner sein als die der bisherigen Landkreise.

 

In der Landtagsdebatte am 1. Juni 1965 führte Alfred Dregger

aus, man habe den Begriff Region gewählt, um deutlich zu

machen, dass sie sich von den bisherigen Landkreisen nicht nur

durch ihre Größe unterschieden sollen, sondern auch dadurch,  

dass sie die Aufgaben der Regionalplanung erfüllen, und sie

seien daher nach naturräumlichen und wirtschaftsgeografischen

Tatbeständen abzugrenzen.

 

Regionalkreise sind eine Idee, deren Zeit gekommen ist.

In Mecklenburg-Vorpommern gibt es sie bereits, wenn auch in 

weniger klarer Form als es das ursprüngliche Konzept vorsah. 

Das Landesverfassungsgericht in Schwerin hat jedoch nicht die 

Konzeption als solche in Frage gestellt, sondern lediglich das

Verfahren der Entscheidungsfindung, dessen Wiederholung zu 

einer abgemilderten Variante von Regionalkreisen geführt hat.