B. Rothe in der Landtagsdebatte zur Verwaltungsreform

in Sachsen-Anhalt am 7. Oktober 1999:

 

Ein Hauptübel des gegenwärtigen Verwaltungsaufbaus ist die zu

große Zahl von Entscheidungsebenen. Da sind die Gemeinden, die

Verwaltungsgemeinschaften, die Landkreise, die Regierungspräsidien und die Landesämter, die Landesregierung, die Bundesregierung und die Europäische Union. Jene Entscheidungsebenen, wo keine unmittelbar demokratische Legitimation vorliegt, sollten so weit wie möglich abgebaut werden. (...)

 

Zunächst geht es darum, welche Aufgaben die Landkreise und

Gemeinden zukünftig haben sollen. Sodann steht die Frage,

welche Kreis- und Gemeindezuschnitte nötig sind. (...)

 

Auf der Suche nach einer von den Kommunen selbst als attraktiv 

empfundenen Struktur will ich anhand der Landwirtschaftsverwal-tung und der Schulaufsicht aufzeigen, dass die Übertragung zusätzlicher Aufgaben aus dem staatlichen Bereich erwägenswert, beim derzeitigen Zuschnitt der Landkreise aber nicht machbar ist.    



B. Rothe zur Verwaltungsreform am 17. Januar 2002:

 

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich plädiere für größere

Kreise und für größere Gemeinden, weil ich der Überzeugung bin,

dass das im wohl verstandenen Eigeninteresse der Kommunen

liegt. Mir liegt die kommunale Sicht der Dinge. ich habe als Student

in der Stadtverwaltung Walldorf im Badischen gejobbt. Als ich

1993/94 ein Kommunaljahr absolvierte, erst im Landratsamt Zeitz und dann im Landratsamt Naumburg, hat mir der Landrat in die Beurteilung geschrieben: Der Landesbeamte hat sich mit den

Interessen des Landkreises identifiziert. (...)

 

Ziel der Funktionalreform ist es, dass Aufgaben möglichst

bürgernah, weit unten in der Behördenhierarchie erledigt werden. (...)

Die nach unserem mit der Landesregierung abgestimmten

Konzept zur Übertragung auf die Kommunen vorgesehenen Aufgaben sind substanziell und legitimieren eine Maßstabs-vergrößerung der Landkreise. (...) 

 

Politisch habe ich eine klare Präferenz für die Einheitsgemeinde.

Die Einheitsgemeinde ermöglicht größere Einsparungen im Bereich

der Verwaltung der Verwaltung und eine konsequentere

Schwerpunktsetzung in der gemeindlichen Entwicklung, 

die letztlich allen Bürgerinnen und Bürgern zugute kommt.

 

 

B. Rothe in der Debatte zum Entwurf eines Kommunal-

neugliederungs-Grundsätzegesetzes am 14. April 2005:

 

Wir Sozialdemokraten halten auch für Sachsen-Anhalt - so hat es

der SPD-Landesvorstand am 13. Dezember 2004 beschlossen -

eine künftige Struktur mit fünf großen Kreisen für die am besten

geeignete. Wir sind bereit, an einem Kompromiss mitzuwirken,

der die Herausbildung von fünf großen Kreisen befördert und nicht

behindert. Im Zuge der Aufgabenübertragung auf größere

Landkreise ist das Landesverwaltungsamt zu verkleinern und

schließlich als Behörde der Mittelinstanz aufzulösen.

 

Mit einer konsequenten Kreisgebietsreform verfolgen wir das Ziel,

die kommunale Selbstverwaltung zu stärken. Sie unterliegt heute

Beschränkungen, die es zu überwinden gilt.

 

Am erschreckendsten, meine Damen und Herren, ist die

Entwicklung der Haushaltslage. Konnten im vorletzten Jahr nach

19 der 21 Landkreise ihren Haushalt ausgleichen und zwei ihn

nicht ausgleichen, verhielt es sich im vergangenen Jahr

umgekehrt. In diesem Jahr wird wohl kein Landkreis seinen

Haushalt ausgleichen können. Herr Dr. Daehre, da macht Kommunalpolitik dann keinen Spaß mehr.

(Zuruf von Minister Herrn Dr. Daehre)

 

Bei der Klausur des Innenausschusses, die in Naumburg statt-

gefunden hat - Herr Minister Jeziorsky war dabei-, ist uns von

Landkreisen berichtet worden, die sich Ausgaben von 5 000 €

im Einzelfall vom Landesverwaltungsamt genehmigen lassen

müssen. Wir wollen, dass die Landkreise und dass die Landräte

von dieser Bevormundung frei werden und dass sie ihre 

Angelegenheiten wieder selbst regeln und entscheiden können.  

(Zustimmung bei der SPD)

 

Keine einzige Selbstverwaltungsaufgabe geht dem Landkreis

dadurch verloren, dass staatliche Aufgaben hinzukommen.

Der Regionalkreis wird sowohl kommunale Selbstverwaltungs-

körperschaft als auch untere staatliche Behörde sein. An der

Spitze beider wird weiterhin ein kommunaler Wahlbeamter stehen.

 

Wer in der Kommune gewählt werden will, wird die Selbst-verwaltungsangelegenheiten nicht vernachlässigen. Im Regional-

kreis wird es möglich sein, staatliche und kommunale Aufgaben

in einer der Selbstverwaltung förderlichen Weise zu bündeln.

 

B. Rothe in der Landtagsdebatte zum Entwurf eines

Kommunalneugliederungsgesetzes am 6. Oktober 2005:

 

Meine Damen und Herren! Wir lassen uns als Opposition nicht auf

die Spielwiese der Kreissitzentscheidungen verweisen.

Wir fordern einen Kompromiss beim Kreiszuschnitt, der die

Herausbildung von Regionalkreisen fördert statt behindert. Bei einer Gesetzeskorrektur nach der Landtagswahl kann das Gesetz

wie vorgesehen zur Jahresmitte 2007 wirksam werden. Die zum

1. Juli 1994 in Kraft getretene Kreisgebietsreform war vom Landtag in zweiter Lesung am 3. Juni 1993 beschlossen worden.

 

Meine Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten denken nicht in

herkömmlichen Kreisstrukturen, sondern wir wollen vor allem die

Regionen herausarbeiten. So hat Jens Bullerjahn bei seinem

Vorschlag einer Regionalisierung der Strukturpolitik vor einem

Jahrzehnt schon an künftige Verwaltungsregionen gedacht.

 

Die jetzige Landesregierung demontiert die Regionen. Aus der

Harzregion ziehen Sie nach der Schulaufsicht das ALF, das

Forstamt sowie die Vermessungs- und Katasterverwaltung ab.

Raumordnungsminister Dr. Daehre hat in der ersten Lesung des

Kommunalneugliederungs-Grundstätzegesetzes am 28. Januar

2005 geäußert, dass wir die fünf Planungsregionen nach der

Kreisgebietsreform nicht mehr brauchten. Sind Sie der Meinung,

dass elf plus drei Regionen besser sind? Oder wollen Sie den

Kommunen die Aufgabe wieder wegnehmen?

 

Lassen Sie mich klipp und klar sagen, Herr Dr. Daehre: Eine

Abschaffung der fünf Regionen wird es mit der SPD nicht geben.

Die jetzt entstehenden Kreise müssen zukunftsfähig mindestens

in dem Sinne sein, dass man daraus Regionalkreise entwickeln

kann. (Beifall bei der SPD)

 

Ein Zwischenschritt auf dem Weg zu Regionalkreisen ist

hinnehmbar, wenn die Regionen gestärkt werden. Das Land

Schleswig-Holstein macht das vor. Dort wird die neue

Landesregierung zahlreiche Landesbehörden auflösen und die verbleibenden Aufgaben auf vier bis fünf Dienstleistungszentren in

kommunaler Trägerschaft übertragen. In diesem Rahmen lässt sich auch die ausstehende Funktionalreform bewältigen, die der

Landkreistag zu Recht immer wieder einfordert.  

 

Meine Damen und Herren! Mit unserem Konzept der fünf

Regionalkreise tragen wir der demografischen und finanziellen

Entwicklung Rechnung. Auf dem Weg dorthin werden wir mit

dem, was die Koalition hinterlässt, anders als Sie das im Jahr

2002 getan haben, konstruktiv umgehen.

(Beifall bei der SPD)

 

 

B. Rothe zur interkommunalen Funktionalreform

(Antrag der Fraktion DIE LINKE) am 19. Februar 2010:

 

Bei Aufgabenübertragungen geht es immer um Abgebende und

Aufnehmende. Wenn man darüber redet, Aufgaben zu übertragen, dann sollte man nicht nur darüber reden, ob die aufnehmende Körperschaft hinreichend leistungsfähig ist, sondern auch darüber, ob die abgebende Körperschaft in der Lage ist, etwas abzugeben.

 

In Sachsen-Anhalt haben mittlerweile zehn der 14 Gebietskörper-

schaften der Kreisebene weniger als 200 000 Einwohner.

Demgegenüber haben in Sachsen alle 13 Gebietskörperschaften

dieser Ebene mehr als 200 000 Einwohner. Bei einer Reduzierung

auf fünf Landkreise und zwei kreisfreie Städte in Sachsen-Anhalt

hätten diese im Durchschnitt eine ähnlich hohe Einwohnerzahl wie

in Sachsen. Die Strukturen wären zudem mit Blick auf eine Länder-

neugliederung kompatibel,

(Zuruf von Herrn Borgwardt, CDU)

und wir hätten die Grundlage für eine substanzielle Funktional-

reform vom Land zu den Kreisen, wie sie in Sachsen bereits stattgefunden hat.

(Frau Weiß, CDU: Das ist nichts Neues! - Herr Stahlknecht, CDU:

Das ist gut zu wissen!)

 

Meine Damen und Herren! Der Aufgabenübertragung von den

Landkreisen auf die Gemeinden sind Grenzen gesetzt, die sich aus

dem Gebot der wirtschaftlichen Aufgabenerfüllung ergeben.

Zugleich sollten wir im Auge behalten, dass die Gemeinden nach

dem Grundgesetz die eigentlichen Selbstverwaltungskörperschaften sind. Die Landkreise sind subsidiär zuständig, soweit die

Verwaltungskraft der einzelnen Gemeinde nicht ausreicht.

 

Bei der Aufgabenübertragung auf die Gemeinden - das möchte ich

abschließend noch sagen - geht es nicht allein um straßen-

verkehrsbehördliche Zuständigkeiten und dergleichen mehr.

 

Ein in meinen Augen besonders erwägenswerter Vorschlag ist die

erleichterte Übernahme der Zuständigkeit für weiterführende

Schulen durch daran interessierte Gemeinden. Wenn eine Gemeinde die Schulträgerschaft übernimmt, dann kann die Schule zum kulturellen Zentrum der Gemeinde werden. Unter Umständen kann die Schulbibliothek zugleich als Gemeindebibliothek genutzt werden.

 

B. Rothe zu dem Antrag der Fraktionen der CDU und SPD 'Kommunale Zusammenarbeit stärken' am 16. Mai 2014:

 

http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/plenarsitzungen/6667-landtagssitzung/#section-video-26-4