Homosexuelle gleichstellen

 

B. Rothe in der zweiten Beratung des Entwurfs eines Lebens-

partnerschafts-Ausführungsgesetzes am 28. Juni 2001:

 

Artikel 6 Abs. 1 des Grundgesetzes lautet: Ehe und Familie stehen

unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. -

Das heißt, Ehe und Familie werden begrifflich unterschieden.

Die eheliche Lebensgemeinschaft dient dem Wohl der Ehegatten.

Dieses eheliche Zusammenleben ist als solches schutzwürdig.

 

Davon unterscheidet das Grundgesetz die Familien als

Beziehungsverhältnis zwischen Eltern und Kindern.

Die Ehe wird von staatlicher Seite auch dann unterstützt

- beispielsweise durch das Ehegattensplitting oder im

Versorgungsrecht -, wenn sie keine Nachkommen

hervorbringt oder dazu von vornherein nicht geeignet ist.

 

Die Ankündigung des ehemaligen Bundespräsidenten Professor

Herzog, als Witwer wieder in den Stand der Ehe treten zu wollen,

ist in der Öffentlichkeit zu Recht beifällig aufgenommen worden.

Beide künftigen Ehepartner haben das 60. Lebensjahr überschritten.

(Heiterkeit bei der SPD)

 

Die staatliche Förderung speziell der ehelichen Lebensgemeinschaft hat dazu beigetragen, dass nichteheliche Lebensgemeinschaften gesellschaftlich wenig anerkannt sind. Das müssen diejenigen Paare in Kauf nehmen, denen der Weg in die Ehe offen steht.

 

Wie verhält es sich aber mit denen, die aufgrund ihrer gleich-

geschlechtlichen Veranlagung nicht heiraten können?

Da der Staat die eheliche Lebensgemeinschaft unabhängig

davon fördert, ob sie Kinder hervorbringt, besteht meines

Erachtens eine abgeleitete Verpflichtung diesen anderen

Lebenspartnerschaften gegenüber.

(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei der PDS - Herr Dr. Bergner, CDU: Das ist aber die allermerkwürdigste Verfassungsinterpretation, die ich je gehört habe! - Zuruf von Herrn Scharf, CDU)

 

Es ist ein Gebot ausgleichender Gerechtigkeit, dass der Staat

deutlich macht: Gleichgeschlechtliche Partnerschaften sind unter

der Ordnung des Grundgesetzes nicht verfemt. Sie verdienen

rechtliche Sicherheit und gesellschaftliche Anerkennung anstelle

der vorhandenen Diskriminierung.

 

Im Übrigen bin ich der Auffassung, dass die Bedeutung der Ehe für

die Zukunft unserer Gesellschaft davon abhängt, welche

Wertschätzung  wir dieser Institution entgegenbringen, und nicht

davon, dass wir andere Partnerschaften diskriminieren.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der PDS)

 



B. Rothe zum Antrag der Fraktion DIE LINKE 'Öffnung der Ehe

für Personen gleichen Geschlechts' am 10. September 2010: 

 

In seinem Urteil vom 17. Juli 2002, mit dem das Bundes-

verfassungsgericht die Anträge gegen das Lebenspartnerschafts-

gesetz zurückwies, hat es festgestellt, dass der Ehe keine

Einbußen durch ein Institut drohen, das sich an Personen wendet,

die miteinander keine Ehe eingehen können. Wenn sie das aber

künftig dürfen, wenn Gleichgeschlechtlichen beide Institute offen

stehen, dann könnten umgekehrt verschiedengeschlechtliche

Paare für sich den Zugang zur eingetragenen Lebenspartner-

schaft als eine Art „Ehe light“ in Anspruch nehmen. Solche Klagen

waren bisher ohne Aussicht auf Erfolg, weil der verfassungs-

rechtliche Schutz der Ehe beinhaltet, dass wesentliche Rechte und

Pflichten der Ehepartner unabdingbar sind.

So bestehen nacheheliche Unterhaltspflichten in wesentlich

größerem Umfang als nachpartnerschaftliche Unterhaltspflichten.

 

Vor diesem Hintergrund sollten wir uns meines Erachtens zunächst einmal darauf konzentrieren, das Institut der eingetragenen Lebenspartnerschaft so weit wie möglich einfachgesetzlich mit dem Institut der Ehe gleichzustellen. Danach kann man leichter die Schlussfolgerung ziehen, auf die weitgehende Gleichstellung unterhalb der Ebene des Verfassungsrechts die Integration der eingetragenen Lebenspartnerschaft in das verfassungsrechtlich geschützte Institut der Ehe folgen zu lassen.

 

Eine eher technische Frage ist es dann, ob dies in Artikel 6 des

Grundgesetzes zu geschehen hat oder ob die Aufnahme der

sexuellen Identität in die Diskriminierungsverbote des Artikels 3

des Grundgesetzes genügt. Wenn es einer Verfassungsänderung

bedarf, um das Institut der Ehe für gleichgeschlechtliche Partner

zu öffnen, dann erfordert ein solches Gesetz bekanntlich eine

Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat.

Solche Mehrheiten halte ich für erreichbar, wenn die Verfassungs-

änderung das Ziel am Ende eines Weges ist, dessen einzelne

Etappen aber auch für sich Sinn machen.

 

Dieses Ziel einer Verfassungsänderung halte ich auch für erstrebens-

wert, weil es nicht bloß darum geht, den begrifflichen Unterschied zwischen Verheirateten und Verpartnerten zu überwinden.

 

Eine verfassungsrechtliche Öffnung der Ehe für gleichgeschlecht-

liche Partner bedeutet, dass diese an dem Grundrechtsschutz für

das Institut der Ehe teilhaben. Es wäre einem künftigen Bundes-

gesetzgeber verwehrt, ohne verfassungsändernde Mehrheit diese

Gleichstellung wieder aufzugeben.

 

 

B. Rothe in der Landtagsdebatte 'Rehabilitation und

Entschädigung der nach 1945 aufgrund des § 175 in

Deutschland Verurteilten' am 23. Februar 2012:

 

Beim Umgang mit dem Thema Homosexualität steht für mich im

Vordergrund, dass wir die volle Gleichstellung für so veranlagte

Menschen im Hier und Heute erreichen. An dem Punkt

sind wir auch noch nicht.

 

Der SPD-Bundesparteitag im Dezember 2011 in Berlin hat

beschlossen - ich zitiere -: „Die SPD setzt sich für die Öffnung der

Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare ein. Ehe als gesellschaft-

liche Institution und Organisation des Zusammenlebens muss

heterosexuelle wie homosexuelle Paare umfassen.“

 

Darüber hinaus hat der Parteitag die SPD-Bundestagsfraktion

aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Gleichstellung von gleich-

geschlechtlich lebenden Menschen im Adoptionsrecht einzubringen.