Initiative Mitteldeutschland

 

B. Rothe in der Debatte zur Fusion der Feuerwehr-Unfall-

kassen von Sachsen-Anhalt und Thüringen am 7. Mai 2004:

 

Wir halten die Fusion der Feuerwehr-Unfallkassen Sachsen-

Anhalt und Thüringen für zweckmäßig, weil sie die

Wirtschaftlichkeit der Aufgabenerledigung steigert, ohne die

Besonderheiten der Feuerwehr zu vernachlässigen. (...)

 

- Herr Minister Robra, unsere Landesregierung redet sich bei der

Initiative Mitteldeutschland gern auf die angeblich fehlende

Bereitschaft der Thüringer Seite heraus. In diesem konkreten Fall

jedenfalls verhält es sich völlig anders.

(Beifall bei der SPD und bei der PDS)

 

Die Fusion der beiden Feuerwehr-Unfallkassen wird nicht von der

Thüringer Landesregierung behindert. Vielmehr bedarf es in

Magdeburg einer wiederholten Beschlussfassung des Landtags,

damit die Landesregierung im Sinne der Feuerwehrleute tätig wird.

 

 

Innenminister will die Zügel für die Polizeischule etwas

lockern - Artikel von Jens Schmidt, Magdeburger

Volksstimme vom 20. November 2004:

 

Die Fachhochschule der Polizei in Aschersleben soll voraussichtlich

doch fachlich selbständiger bleiben als zunächst geplant.

Die Landesregierung wollte die Hochschule ursprünglich als

Landeseinrichtung dem Innenministerium unterstellen, um

direkten Einfluss auf die - ihrer Ansicht nach - zu wenig

praxisorientierte Ausbildung zu nehmen. (...)

 

Die SPD kritisiert, dass der Status zur reinen Formalie degradiert

wird. Bernward Rothe fordert: "Hände weg von diesem Gesetz."

Fachliche Defizitie gäbe es nicht. "In Wahrheit geht es den

zuständigen Beamten darum, die Schule zum zweiten Polizeirevier

Aschersleben zu machen." Einem straff geführten

Innenministerium sei eine freie Hochschule ein Fremdkörper.

"Das Problem liegt vielmehr in der Ineffizienz der zu kleinen

Schulen." Rothe forderte, die Polizeischulen in Sachsen-Anhalt,

Sachsen und Thüringen zu einer Hochschule zu fusionieren.  

 

 

Regierungserklärung Staatsminister Rainer Robra zum Thema

"Europas Regionen stärken - Landesinteressen vertreten -

Europawahl aktiv vorbereiten" am 20. Februar 2009:

 

Herr Rothe (SPD): Herr Minister Robra, dem vorherigen Frage-

steller wünsche ich die Kraft durchzusetzen, dass engagierte

Proeuropäer wie Sylvia-Yvonne Kaufmann und André Brie bei der

LINKEN auf aussichtsreiche Listenplätze für die Europawahl

gelangen.

(Heiterkeit bei der SPD - Beifall bei der LINKEN)

 

Wenn wir darüber reden, Europas Regionen zu stärken, dann fällt

mir immer noch die Initiative Mitteldeutschland ein,

(Herr Dr. Püchel, SPD: Ich habe es gewusst, dass das kommt!

- Heiterkeit bei der SPD und bei der CDU)

die die Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer, Kurt Biedenkopf

und Bernhard Vogel im August 2002 auf den Weg gebracht haben.

Im Oktober 2004 hat ein SPD-Landesparteitag in Sachsen-Anhalt

beschlossen, dass wir längerfristig eine Länderfusion anstreben.

Ich halte diese Finalität auch für wichtig, damit wir wirklich

konkrete Schritte zu diesem Ziel hin unternehmen.

 (Herr Kosmehl, FDP: Schreiben Sie das in das Wahlprogramm!

- Zuruf von Herrn Tullner, CDU - Weitere Zurufe von der CDU)

 

Ich frage Sie, Herr Minister Robra: Welche Chance sehen

Sie, diese wirklich verdienstvolle Initiative Mitteldeutschland

mit neuem Leben zu erfüllen?

(Unruhe bei der CDU und bei der FDP - Frau Budde, SPD: Eine

europäische Region, um das klarzustellen!)

 

Herr Robra, Staatsminister: Sehr geehrter Herr Rothe, eines der

Probleme, das hinter meiner Antwort steckte, die ich Herrn Gallert

gegeben habe, ist, dass Europa sich so wunderbar dazu eignet,

fast jedes Thema damit zu verknüpfen.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU)

 

In diesem Sinne bin ich gern bereit, wenn im Parlament die

Initiative ergriffen wird, auch einmal wieder über die Initiative

Mitteldeutschland und den zwischenzeitlich durchaus auch von der

Öffentlichkeit gar nicht so wahrgenommenen Stand zu diskutieren.

 

Aber wir sollten uns tatsächlich hüten, alle diese auch lokalen

Fragen immer gleich wieder in den Kontext von Europa zu stellen.

Europa hat eine andere Dimension, einen anderen Stellenwert

und auch andere Aufgaben. Wir können unsere Probleme in

Mitteldeutschland gern im mitteldeutschen Geist miteinander

besprechen und lösen. Der europäische Geist geht dann doch

noch erheblich viel weiter. Auch die Dimension der Aufgaben

und Probleme, die dort zu lösen sind, ist gewiss noch größer

als die, die wir in Mitteldeutschland zu bewältigen haben.

 

 

Öffentliche Anhörung des Ministeriums für Wirtschaft und

Arbeit in der Enquetekommission "Die Gestaltung einer

zukunftsfähigen Personalentwicklung im öffentlichen Dienst

des Landes Sachsen-Anhalt" am 30. Juni 2009:

 

Abgeordneter Herr Rothe: Herr Minister, da ich Sie als einen

Unterstützer des Mitteldeutschlandgedankens kenne, frage ich

Sie, welche Potenziale Sie in diesem Bereich noch sehen,

die bisher noch nicht ausgeschöpft worden sind. Hinsichtlich des

Landeseichamtes haben Sie konkret darauf hingewiesen, dass Sie

die Möglichkeit der Reduzierung des Personals um ein Drittel nicht

sehen. Meine konkrete Nachfrage lautet: Sehen Sie die

Möglichkeit einer solchen Reduzierung gemeinsam mit Sachsen

und Thüringen, wenn es wie zwischen Berlin und Brandenburg

zu einem gemeinsamen Landeseichamt käme?

 

Diese Frage möchte ich auch auf die Bergverwaltung beziehen.

Vor Jahren gab es darüber schon einmal eine Diskussion.

Vorhin sprachen Sie vom geologischen Raum Mitteldeutschland.

Ich glaube, dass sich durchaus Synergien ergeben könnten nicht

nur im Sinne der Einsparung von Verwaltungspersonal, sondern

auch im Sinne der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in

Sachsen und Thüringen.

 

Minister Herr Dr. Haseloff: Es ist gut, dass Sie das vorhin

falsch gehört haben und doch richtig gehört haben. Ich sehe die

Möglichkeit einer mitteldeutschen Lösung und vor allen Dingen

eines Zusammengehens mit Sachsen direkt auf das Landesamt

für Geologie und Bergwesen bezogen. Als vor einigen Jahren

die mitteldeutsche Initiative vom Zaun gebrochen wurde, gab es

die Bemühung, etwas zusammenzuführen.

 

Damals sind wir daran gescheitert, dass die Sachsen mit einem

Selbstbewusstsein in solche Prozesse hineingegangen sind nach

dem Motto: Man kann über alles reden, wenn es nur bei uns

angesiedelt wird. - nach den Vorstellungen der Sachsen sollte

alles dort und in den dortigen Strukturen stattfinden.

Wir haben aber immer wieder darauf hingewiesen, dass es

sinnvoll ist, das Bergwesen aus logistischen Gründen dort

anzusiedeln, wo der Bergbau vorwiegend stattfindet.

Wir - damit meine ich jetzt meinen Vorgänger - hatten

uns damals für den Standort Halle stark gemacht.

 

Inzwischen sind wir eine Etappe weiter. Das Beispiel des Landes-

eichamtes von Berlin und Brandenburg zeigt, dass es gute

Beispiele gibt, die wir vorantreiben könnten. Meine Absicht ist,

nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen an die

Kollegen heranzutreten und neue konzeptionelle Vorschläge zu

machen. Dies könnte mit einer größeren Kompromissbereitschaft

als bisher vonstatten gehen. Außerdem könnte dies mit der 

Erwartung verbunden sein, von der anderen Seite mehr

Kompromissbereitschaft zu erfahren.  

 

In den vergangenen drei bis vier Jahren waren wir im Rahmen der

Zusammenarbeit mit Sachsen und Thüringen oftmals die

Gebenden. Wir sind - auch über unseren Haushalt - die Träger der

gesamten Clustermanagementprozesse, angefangen vom

Spitzencluster Solar über das Chemiekunststoffcluster bis hin

zu den Clustern, die wir im Bereich der Kohlechemie unter

Einbeziehung der sächsischen Sturkturen auf unserem Ticket

laufen lassen. Dabei hat die andere Seite gemerkt, dass wir

mitteldeutsch denken.

 

Herr Kollege Jurk, mit dem ich einen sehr intensiven Kontakt

pflege, sagt ganz klar, dass hier mehr daraus zu machen sei.

Er beabsichtigt außerdem, dem europäischen Chemienetzwerk

beizutreten, damit Sachsen als Chemiestandort präsentiert wird.

Dabei merkt man, dass Bewegung darin ist. Ähnliches ist für

Thüringen bezogen auf das Solarspitzencluster zu sagen, das wir

federführend von Halle aus gesteuert haben.

 

Ich glaube, dass es im Bereich der Geologie und in Teilen vielleicht

auch im Bereich des Bergwesens eine Möglichkeit gegeben

ist, auch vor dem Hintergrund, dass es mit der Universität 

Freiburg einen wissenschaftlichen Nukleus gibt, den auch wir

akzeptieren sollten. Man sollte sich auch deshalb bezüglich der

Standortfrage einigen, weil inzwischen alle Haushaltsprobleme

haben. Das gilt vielleicht nicht ganz so für Sachsen, aber

Thüringen befindet sich auf fast dem gleichen Niveau wie wir,

sodass wir alle etwas bringen müssen.

 

Hinsichtlich des Landeseichamtes werden wir uns das Berliner

Schema und vor allen Dingen das Übergangsschema ansehen.

Wir sollten dieses Thema noch einmal aufgreifen, um mit den

sächsischen und mit den thüringischen Kollegen ins Gespräch zu

kommen. Das steht ganz klar auf der Agenda. Dabei sehe ich ein

Potenzial. Deshalb habe ich das nicht einfach weggewischt,

sondern gesagt, dass das aus der Binnensicht heraus wirklich

nicht mehr machbar wäre.

 

Es gibt aber noch eine Metaebene, auf der man schauen kann,

inwieweit wir alles selbst und nur für Sachsen-Anhalt vorhalten

müssen. Ich glaube, da ist etwas organisierbar, das die

Diskussion darüber, ob wir in den nächsten drei Jahren eine

Länderfusion benötigen, ein bisschen nach hinten schiebt.

Wir wissen, eine Volksabstimmung in Sachsen-Anhalt wird

vielleicht positiv ausgehen. In Sachsen und Thüringn wird es

aber wahrscheinlich noch in 30 Jahren zu einer 90-prozentigen

Ablehnung kommen. Es lässt sich aber viel mehr machen.

 

Hinsichtlich der "Haushaltsbegleitung" des Flughafens

Leipzig/Halle zahlen wir sehr viel mehr für den sehr viel für

Sachsen wirkenden Standort. Dabei ist die Wahrnehmung

Sachsen-Anhalts im mitteldeutschen Kontext eine andere

als vor vier oder fünf Jahren.

 

 

Landtagsdebatte zum Thema Effektiver Datenschutz und

Informationsfreiheit (FDP-Antrag) am 3. Februar 2011:

 

Herr Rothe (SPD): (...) Zu klären sein wird auch die Frage einer

gemeinsamen mitteldeutschen Datenschutzbehörde.

Hierzu hat in der SPD-Landtagsfraktion noch keine Beschluss-

fassung stattgefunden. Am 21. September 2010 habe ich darum

gebeten, dass Widerstände bei mir angemeldet werden - so steht

es im Protokoll der Fraktionssitzung. Das ist aber kein in der

Geschäftsordnung meiner Fraktion vorgesehenes Verfahren zur

Herbeiführung einer Beschlusslage.

(Frau Budde, SPD, lacht - Herr Stahlknecht, CDU: Donnerwetter!)

 

Dessen ungeachtet, Herr Stahlknecht, habe ich mit Schreiben vom

4. Oktober 2010 die innenpolitischen Sprecher der sächsischen

und der thüringischen SPD-Fraktionen um Gespräche gebeten,

um Möglichkeiten einer Zusammenarbeit der drei Länder

Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt im Bereich des

Datenschutzes auszuloten.

(Herr Stahlknecht, CDU: Das war auch gut so!)

 

Mit den sächsischen Kollegen hat ein solches Gespräch am

1. November 2010 in Leipzig stattgefunden. Wenn ich hier noch

ein bisschen aus dem Nähkästchen plaudern darf:

Ich habe dort die Idee entwickelt, dass man die fünf Standorte,

an denen diese Aufgaben derzeit wahrgenommen werden,

auf drei reduziert, nämlich auf die drei Landeshauptstädte.

Dann würde man nicht mehr den Datenschutz für den

nicht-öffentlichen Bereich in Halle bzw. in Weimar haben.

 

Da Dresden die einzige Landeshauptstadt ist, in der man die

Zuständigkeit für den Datenschutz im öffentlichen und im

nicht-öffentlichen Bereich bereits in einer Organisation zusammen-

geführt hat, kam ich dann auf die verwegene Idee, den Sachsen,

also der Stadt Dresden, diesen Behördensitz anzubieten.

(Frau Budde, SPD, droht mit dem Zeigefinger

 - Herr Stahlknecht, CDU: Gibt es denn so was?)

 

Als ich am folgenden Tag meiner Fraktionschefin davon berichtete,

war sie sprachlos.

(Heiterkeit bei der SPD und bei der CDU)

Herr Scharf, ich weiß nicht, ob Ihnen das schon einmal

gelungen ist?

(Heiterkeit bei der SPD und bei der CDU -

Herr Scharf, CDU: Man versucht es immer wieder!)

 

Lassen Sie mich abschließend sagen, meine Damen und Herren,

dass der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD

nicht den Hinweis auf die Evaluierung des Informations-

zugangsgesetzes nach einem Erfahrungszeitraum von fünf Jahren

im Jahr 2013 enthält. Das ergibt sich aber aus dem Gesetz selbst;

es ist in § 15 geregelt. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD)

 

Vizepräsidentin Frau Dr. Paschke: Danke sehr. - Herr Kosmehl,

Sie haben jetzt die Möglichkeit, zu sprechen.

 

Herr Kosmehl (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr

geehrten Damen und Herren! Herr Rothe, ich habe gedacht, dass

auch bei Ihnen vielleicht schon die Erkenntnis, dass Mitteldeutsch-

land zwar eine nette Idee ist, sich aber nicht in jedem Fachbereich

verwirklichen lässt, angekommen wäre.

(Frau Budde, SPD: Es gibt immer Idealisten!)

- Es ist richtig, Frau Kollegin Budde, dass es Idealisten gibt.

Ich habe nur ein bisschen die Sorge, dass wir uns, wenn wir

den Idealen zu lange hinterherlaufen, zu weit vom Thema

entfernen. Sie wissen, das ist beim Blumenpflücken und beim

Schmetterlingesammeln ein bisschen schwierig.

(Frau Budde, SPD: Oder es wird nichts!)

 

 

Landtagsdebatte zur Einsetzung einer Enquetekommission "Öffentliche Verwaltung konsequent voranbringen - bürgernah und zukunftsfähig gestalten" am 22. März 2012:

 

Herr Miesterfeldt: Vielen Dank, Frau Edler. - Der Kollege Rothe möchte Ihnen gern eine Frage stellen.

 

Herr Rothe (SPD): Frau Kollegin Edler, der Antrag der Fraktion

DIE LINKE auf Einsetzung dieser Kommission hat in unserer Fraktion nicht gerade Aufregung ausgelöst.

(Zuruf von der SPD: Stimmt!)

Deshalb möchte ich fragen, ob Sie bereit sind, tatsächlich keine Denkverbote gelten zu lassen. Ich stelle zwei Fragen. Können Sie sich als Thema dieser Enquetekommission vorstellen, dass wir das Berufsbeamtentum auf die Kernbereiche der Eingriffsverwaltung, also auf Polizei und Justiz, beschränken?

(Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Meine zweite, ganz persönliche Frage lautet: Können Sie sich vorstellen, dass wir in dieser Enquetekommission, so wie das in Schleswig-Holstein gerade der Fall war, auch über die Perspektive einer Länderneugliederung reden, das heißt über die Bildung von Bundesländern mit mindestens fünf Millionen Einwohnern, wie das die Ernst-Kommission schon Anfang der 70er-Jahre vorschlagen hat, die damals von Bundeskanzler Willy Brandt eingesetzt worden war? Nach meiner Auffassung wäre es sachgerecht, wenn - da eine Zweidrittelmehrheit nicht zu erwarten ist - der Bundestag gemeinsam mit dem Bundesrat mit einer einfachen

Mehrheit einfache Bundesgesetze zur Bildung von Ländern mit

mindestens fünf Millionen Einwohnern beschließt und darüber

Volksentscheide stattfinden - zeitgleich mit der Bundestagswahl

2017 -, um diese Länderfusion dann zeitgleich mit dem

Wirksamwerden der Schuldenbremse im Jahr 2020 wirksam

werden zu lassen.

 

Frau Edler (DIE LINKE): Vielen Dank für die Nachfragen, Kollege Rothe. Die erste Frage wurde bereits von meinen Kolleginnen und Kollegen beantwortet. Zu der zweiten Frage sage ich Ihnen:

Sie werden sicherlich in der Enquetekommission mitarbeiten.

Da ich in meinem Antrag dazu aufgerufen habe, uns keine Denkverbote aufzuerlegen, und dazu, dass die Kommission frei sein soll, weitere Vorschläge unterbreitet zu bekommen, um ein komplexes, ressortübergreifendes Bearbeitungsfeld für die Zukunft Sachsen-Anhalts zu finden, sage ich Ihnen: Bringen Sie es noch einmal auf die Tagesordnung. Dann können wir uns mit den gesamten Anhängern der Kommission darüber austauschen.

(Zustimmung bei der LINKEN)

 

 

Rothe will für neues Bundesland kämpfen

Von Martin Lampadius

SuperSonntag Aschersleben, 2. Juni 2013:

 

Der Landtagsabgeordnete der SPD für den Wahlkreis Aschersleben zieht in einer Woche nach Halle. "Ich bleibe weiterhin meinem Wahlkreis verbunden. Ich unterhalte weiterhin das SPD-Bürgerbüro in der Herrenbreite und stehe den Bürgern als Ansprechpartner zur Verfügung", so der Abgeordnete gegenüber dem SuperSonntag. Seinen Umzug im Juni von Aschersleben nach Halle begründet der Abgeordnete mit seinem großen politischen Ziel, die Länderfusion aus Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen zu Mitteldeutschland voran zu bringen.

 

Offensichtlich tritt sein jahrlanges Bemühen in die entscheidende Phase. Er hat sich als "Vertrauensperson" für das Volksbegehren aufstellen lassen. "Das geht aber nur, wenn ich auch im Raum des Volksbegehrens wohne", so Bernward Rothe. Nach der Bundes-

tagswahl im September 2013 soll im Siedlungs- und Wirtschaftsraum Halle-Leipzig mit den Landkreisen Leipzig, Nordsachsen und Saalekreis eine Unterschriftensammlung beginnen. (...)

 

 

Länderfusion: Rothes Reich

Von Jens Schmidt

Volksstimme Magdeburg, 27. Juli 2013:



Der SPD-Landtags-Abgeordnete Bernward Rothe will Unterschriften für ein vereintes Mitteldeutschland sammeln

http://www.volksstimme.de/nachrichten/sachsen_anhalt/1115222_Laenderfusion-Rothes-Reich.html

 

 

Mitteldeutschland: Schon wieder Vereinigung?

Von Matthias Lohre

DIE ZEIT, 21. Mai 2015:

http://www.zeit.de/2015/21/mitteldeutschland-thueringen-sachsen-sachsen-anhalt-fusion-bernward-rothe/komplettansicht