Zwischenfrage B. Rothe in der Aussprache zur Regierungs-

erklärung 'Justizpolitik des Landes Sachsen-Anhalt vor dem Hintergrund der großen Justizreform' am 27. Januar 2005:

 

Herr Rothe (SPD):

Herr Kollege Stahlknecht, Sie haben die interessante Überlegung angestellt, mit nur zwei Gerichtspräsidien für das ganze Land die

Richterschaft selbst den Personaleinsatz gerichtsübergreifend steuern zu lassen.

 

Herr Stahlknecht (CDU):

Ja.

 

Herr Rothe (SPD):

Das läuft auf eine Stärkung der richterlichen Selbstverwaltung in der Praxis hinaus. Wäre es dann nicht konsequent, die verbleibenden ministeriellen Aufgaben statt in einem eigenständigen Ressort in der Staatskanzlei unter dem Schutz des Ministerpräsidenten anzusiedeln?

(Herr Scharf, CDU, lacht)

 

Herr Stahlknecht (CDU):

Wissen Sie, Herr Rothe, diese Überlegungen sind nicht neu.

Ich habe aber als überzeugter Demokrat das Bedürfnis, die dritte Staatsgewalt in einem eigenen Ministerium repräsentiert zu sehen.

(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)

 

Rede B. Rothe in der Aktuellen Debatte zum Jugendarrest am 7. Oktober 2005:

 

Herr Rothe (SPD):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion hat diese Aktuelle Debatte beantragt, um uns ins Bewusstsein zu rufen, dass der Jugendarrest eine wirksame Erziehungsmaßnahme für straffällig gewordene Jugendliche und Heranwachsende ist. Zu dieser Erkenntnis kann man auch durch einen Blick in das Jugendgerichtsgesetz gelangen.

Bemerkenswert finde ich, dass die CDU das Thema nicht in allgemeiner Form zur Debatte stellt, sondern auf einen ganz

konkreten Einzelfall abhebt, in dem eine jugendliche Täterin, die in Gardelegen straffällig geworden ist, in der vergangenen Woche vom Jugendgericht zu Jugendarrest verurteilt worden ist.

In der Begründung zu dem CDU-Antrag zur Durchführung einer Aktuellen Debatte heißt es zu diesem verhängten Jugendarrest:

„Gerade der oben geschilderte Fall zeigt, dass das Jugendstrafrecht auch auf ein solches intensives Instrument angewiesen ist. Hier hilft der Gedanke der Diversion nicht weiter."

Inhaltlich teile ich diese Einschätzung. Wer wie im Gardelegener Fall einen Schlagring einsetzt, um einen anderen Menschen im Gesicht zu verletzen, zeichnet sich durch eine besondere Rohheit der Begehungsweise aus.

Aber es befremdet, meine Damen und Herren, eine solche Einzelfall-bewertung unmittelbar nach einer richterlichen Einzelentscheidung in einer Landtagsdrucksache zu lesen. Der Landtag als Verfassungsorgan ist nicht berufen, unabhängigen Gerichten Zensuren zu erteilen, und seien es auch positive Zensuren.

(Frau Feußner, CDU: Das machen wir doch nicht!)

 

Herr Kollege Scharf, Sie als CDU-Fraktion haben in dieser Drucksache eine klare Bewertung einer gerichtlichen Einzelentscheidung vorgenommen, die wenige Tage alt ist. Ich halte das für einen ganz schlechten Stil. Ich bin gespannt, ob der Herr Justizminister sich dazu noch äußern wird, ob es die Aufgabe dieses Parlaments ist, solche Zensuren zu verteilen.

(Herr Scharf, CDU: Das ist eine bewusste Falschinterpretation! - Frau Feußner, CDU: Das ist doch Quatsch! Das machen wir doch gar nicht! Das wollen wir doch gar nicht! - Herr Scharf, CDU: Es geht darum, dieses Instrument einmal ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu heben!)

 

- In meinem Bewusstsein war es, seit ich den § 90 des Jugendgerichtsgesetzes das erste Mal gelesen hatte. Das ist schon eine Reihe von Jahren her, Herr Scharf.

(Zustimmung bei der SPD - Herr Scharf, CDU: Fragen Sie mal die Leute auf der Straße, wer das kennt! - Frau Feußner, CDU: Sie sind doch Jurist! Was soll denn das?)

 

Vizepräsident Herr Dr. Fikentscher:

Meine Damen und Herren! Vielleicht sollten Sie die anderen auch teilhaben lassen an Ihrer Auseinandersetzung und das Ganze nicht mit Zwischenbemerkungen unterlegen.

 

Herr Rothe (SPD):

Ich rede immer gern mit den CDU-Kollegen, Herr Präsident. -

Die Richter in Sachsen-Anhalt bedürfen an dieser Stelle auch nicht der Rückendeckung durch den Landtag. Vielmehr setzen Politiker, die aus solchem Anlass eine Aktuelle Debatte beantragen, sich dem Verdacht aus, dass sie das Thema für parteipolitische Zwecke

instrumentalisieren. Der bevorstehende Wahlkampf lässt weitere derartige Anträge leider erwarten.

 

Meine Damen und Herren! Von einer generellen Zunahme der Jugendkriminalität kann in Deutschland nicht gesprochen werden. Zwar hat sich im vergangenen Jahrzehnt in der polizeilichen Kriminalstatistik die Zahl der 14- bis 21-jährigen Tatverdächtigen pro 100 000 der Altersgruppe erhöht. Dies ist aber mit der gestiegenen Aufklärungsquote zu erklären. Wenn es der Polizei gelingt, pro 100 der ihr bekannt gewordenen Straftaten etwa ein Fünftel mehr Tatverdächtige zu ermitteln, dann ist das kein Beleg einer steigenden Kriminalitätsbelastung.

Das kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen hat in diesem Jahr eine Repräsentativbefragung unter Jugendlichen aus mehreren Städten durchgeführt. Diese Forschungsdaten signalisieren im Vergleich zu einer entsprechenden Datenerhebung im Jahr 1998 ein Sinken der Jugendgewalt.

Allerdings gibt es Phänomene, die Anlass zur Besorgnis geben. Dazu gehören Fälle von Gewalt unter jungen Frauen, über die auch heute wieder in der Presse berichtet wird. Ich meine die Prügelattacke auf ein 15-jähriges Mädchen in Oschersleben, das in ein kaltes Gewässer getrieben wurde und dort ausharren musste, was schon für sich eine Körperverletzung darstellt. Die 19-jährige Haupttatverdächtige ist wegen gefährlicher Körperverletzung vorbestraft. In dem Zeitungsartikel von heute heißt es, die Staatsanwaltschaft werde sehr wohlwollend prüfen, ob wie in dem Gardelegener Fall vor wenigen Tagen ein Schnellverfahren durchgeführt wird.

Unabhängig von diesem konkreten Fall halte ich es für erstrebenswert, dass bei Heranwachsenden als Straftätern die Sanktion so bald wie möglich ausgesprochen und vollzogen wird.

(Zustimmung bei der CDU)

Ob dies möglich ist, bedarf immer einer Prüfung im Einzelfall.

(Frau Feußner, CDU: Ja! - Herr Gürth, CDU: Richtig!)

Wenn die Beweislage unsicher oder die Schuldfrage offen ist, dann gebührt Gründlichkeit der Vorrang vor Schnelligkeit,

(Frau Feußner, CDU: Ja!)

auch wenn Heranwachsende bei einer späteren Maßregelung oft kaum mehr zu beeindrucken sind.

Der Erziehungsgedanke darf nicht elementare Grundsätze des Rechtsstaats verdrängen.

(Herr Gürth, CDU: Sehr richtig! - Herr Tullner, CDU: Das stimmt!)

 

Meine Damen und Herren! Vergleicht man die Durchschnittsbelegung der Jugendarrestanstalten in den Bundesländern, lässt sich nicht feststellen, dass Sachsen-Anhalt den Jugendarrest zu wenig anwendet. Die geltende gesetzliche Regelung des Jugendarrestes halte ich für ausreichend. Die Anwendbarkeit des Jugendarrestes im Sinne eines „Warnschussarrestes" auf alle möglichen Delikte auszuweiten, wie dies manche Unionspolitiker fordern, wäre eine Fehlentwicklung. Den Kollegen empfehle ich einen Blick in Studien über die Praxis des Arrestvollzugs und seine Folgen.

 

Die Möglichkeit, den Jugendlichen durch den Vollzug des Arrestes positiv zu beeindrucken, ist abzuwägen gegen das Risiko, ihn durch das Milieu, in das er noch stärker gerät, negativ zu prägen. Keinesfalls ist der Jugendarrest ein Allheilmittel und schon gar nicht Ersatz für die Diversion. (...)