Petitionsvorgang 1984/85

Petition Bernward Rothe vom 1. September 1984:

 

Betr.: Eingabe gem. Art. 17 GG zum nuklearen Ersteinsatz

- Kriegsvölkerrecht und NATO-Strategie - 

 

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, als ein möglicher Gegenstand

Ihrer bevorstehenden Gespräche mit dem DDR-Staatsratsvor-

sitzenden Honecker empfiehlt sich das Vorhaben einer neuen west-östlichen Gewaltverzichtsvereinbarung. Während Außenminister Genscher eine gemeinsame Anstrengung der Bundesrepublik und der DDR für eine Bestätigung des bestehenden, allgemeinen Gewaltverzichts befürwortet, dürfte der SED-Generalsekretär Ihnen gegenüber die Notwendigkeit eines zusätzlichen, besonderen Gewaltverzichts hervorheben. Bekanntlich propagieren die Staaten des Warschauer Paktes seit Verabschiedung ihrer Prager Deklaration vom Januar 1983 gemeinsam einen speziell auf die Erstanwendung von Kernwaffen bezogenen Gewaltverzicht, auf dem Forum der Stockholmer KVAE nun unüberhörbar mit sowjetischer Stimm-führung. Eine entgegenkommende Antwort auf diesen Vorschlag halte ich von der Sache her für geboten. Sie ließe sich im Anschluss an den Honecker-Besuch als Ergebnis eigener Überlegungen wie auch als "bündnispolitischer" Erfolg der DDR präsentieren.

 

Bitte nutzen Sie die Gelegenheit, den förmlichen Verzicht auf die

Option des nuklearen Ersteinsatzes bei konventionellem Kräfte-

ausgleich zunächst einmal zu einem erwägenswerten Ziel zu

erklären und über NATO-Generalsekretär Lord Carrington, im

Benehmen mit Ihren Partnern im Nordatlantikrat, einen
entsprechenden Prüfungsauftrag zu erteilen.

 

In Erinnerung rufen möchte ich Ihnen eine Frage, die ich im

Sommer letzten Jahres, am 27.06.1983, anläßlich eines Jugend-

gesprächs mit dem Bundeskanzler im Mannheimer Rosengarten

an Sie richten durfte und im folgenden nach meinen Notizen von

diesem Tage wiedergebe.

 

"Ich möchte vorausschicken, dass ich die mißverständliche

Äußerung von Jugendminister Geißler, wonach der westeuro-

päische Pazifismus der 30er Jahre Auschwitz erst möglich

gemacht hat, für richtig halte, weil derjenige, der dem Unrecht

widerstehen kann und doch untätig bleibt, nicht nur für sich

selbst das bloße Überleben höher wertet als Freiheit und Men-

schenwürde, sondern in der Konsequenz dieser Haltung auch

über Freiheit und Menschenwürde anderer verfügt, die hilflos und

zum Widerstand nicht fähig sind. Die Aufforderung, stets die politi-

schen und moralischen Auswirkungen des eigenen Tuns auch auf

Leben und Freiheit anderer im Auge zu behalten, richtet sich aber

auch an die Soldaten, wie die gleichfalls zutreffende Feststellung

von Arbeitsminister Blüm belegt, wonach die Konzentrationslager

nur so lange bestanden, wie die Front gehalten hat. Wer könnte

uns, die wirdie militärische Landesverteidigung bejahen,

nach einer nuklearen Teilkatastrophe von dem Vorwurf befreien,

unser Wehrdienst im Rahmen der NATO-Strategie des defensiven

Ersteinsatzes taktischer Nuklearwaffen habe den nuklearen

Weltenbrand keineswegs gewollt, aber objektiv erst möglich

gemacht, unsere Verteidigung sei nicht tapfer, sondern ehrlos

gewesen, weil wir mit dem eigenen Leben und dem des Angreifers

zugleich die Existenz unzähliger Nichtkombattanten opferten?

Als Christ hoffe ich auf die Gnade der Vergebung Gottes.

Was aber sagen Sie, Herr Bundeskanzler, den deutschen

Wehrpflichtigen, die, zum Abfeuern nuklearer Artilleriemunition

an der Feldhaubitze 70 ausgebildet, mit Ihrem Befehl rechnen

müssen, gegen einen konventionell überlegenen Gegner die

nukleare Schwelle einseitig zu überschreiten, und wäre es nicht

an der Zeit, die moralisch wie völkerrechtlich untragbare Option

des Ersteinsatzes als Element der NATO-Strategie abzuschaffen?"

 

Sie zeigten sich von der in meiner Fragestellung behandelten

Problematik beeindruckt und bekundeten ausführlich ihren

ernsten persönlichen Willen, alle vertretbaren Wege zur

Abrüstung einzuschlagen, ohne jedoch in Ihrer Antwort

den nuklearen Ersteinsatz direkt anzusprechen.

 

Als wehrpflichtiger Angehöriger der Reserve erlaube ich mir daher,

Ihnen heute eine Ausarbeitung zu völkerrechtlichen, sittlichen,

militärstrategischen und rüstungskontrollpolitischen Aspekten des

nuklearen Ersteinsatzes vorzulegen. Darin setze ich mich auch mit

einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage des

Abgeordneten Otto Schily und der Fraktion der GRÜNEN im

Bundestag zu den Themen "Kriegsvölkerrechtliche Grundsätze"

und "Kriegsvölkerrechtliche Verträge" (Bundesminister des

Auswärtigen vom 05.10.1983) sowie mit der Stellungnahme

der Bundesregierung zur Vorbereitung der Anhörungen im

Verteidigungsausschuss über alternative Strategien und

Verteidigungspolitik (Bundesminister der Verteidigung vom

17.10.1983) auseinander. Die inhaltliche Gliederung meiner

Ausarbeitung bitte ich der auf Seite 1 der Eingabe abgedruckten

Übersicht zu entnehmen. Das zentrale Anliegen der Petition ist

in der auf den Seite 2 bis 5 folgenden Einleitung erläutert.

 

Voll unterschreiben möchte ich Ihr Vorwort zu dem am 20.10.1983

im Auftrag der Bundesregierung herausgegebenen Weißbuch zur

Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, wonach der Frieden

durch Standfestigkeit, Berechenbarkeit und vorausschauendes

Handeln, durch eine vom Volk getragene Politik mit ethischer und

demokratischer Legitimation zu sichern ist. Nur fürchte ich, dass

Ihre einleitenden Bemerkungen eher den Soll- als den Ist-Zustand

unserer Verteidigungsstrategie und ihrer Akzeptanz in der

Bevölkerung beschreiben. Tatsächlich offenbart das im Herbst

erschienene Weißbuch eine wachsende Diskrepanz zwischen

den proklamierten Zielen der NATO und den zu ihrer praktischen

Umsetzung vorgesehenen Mitteln.

 

Die Aufgabe der Planungsexperten in den beteiligten Ressorts

sehe ich heute darin, kriegsvölkerrechtliche Grundsätze und

Atomkriegsdrohung wieder in Einklang zu bringen. Nur von diesem

Ziel her wären verstärkte Anstrengungen im konventionellen

Bereich zu legitimieren. Allein eine strategische Neuorientierung

wird die Glaubwürdigkeit des Bündnisses erneuern,

das Sie in ihrer Silvesteransprache treffend als eine

"Wertegemeinschaft im Bekenntnis zu Freiheit, Demokratie und

zur Herrschaft des Rechts" beschrieben haben. Die Verpflichtung

zur Gestaltung einer sittlich vertretbaren Strategie klarzustellen,

möglicherweise ein kommendes Politikum ersten Ranges, sollte

Gegenstand einer vernehmbaren Äußerung desjenigen sein, dem

die Bestimmung der Richtlinien der Bundespolitik übertragen ist.

no-first-use-ausarbeitung.doc
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Schreiben Bundeskanzleramt vom 26. September 1984:

 

Der Bundeskanzler dankt Ihnen für die Übersendung Ihrer

Eingabe zur NATO-Strategie in Verbindung mit dem

Kriegsvölkerrecht. Da gemäß Art 65 GG jeder Bundesminister

seinen Geschäftsbereich im Rahmen der vom Bundeskanzler

bestimmten Richtlinien der Politik selbständig und unter eigener

Verantwortung leitet, habe ich Ihre Eingabe zuständigkeitshalber

an den Bundesminister des Auswärtigen weitergeleitet.

 

 

Schreiben Auswärtiges Amt vom 19. Dezember 1984:

 

Ihre vom Bundeskanzleramt an das Auswärtige Amt

weitergeleitete Eingabe ist mir zur Beantwortung übergeben

worden. Ihre ausführliche Auseinandersetzung mit der Frage

des nuklearen Ersteinsatzes habe ich mit Interesse gelesen.

 

Zu einigen Aspekten dieses wichtigen Bestandteils der westlichen Verteidigungsstrategie möchte ich kurz Stellung nehmen, soweit

dies im Rahmen eines Antwortschreibens möglich ist.

Ihre Rechtsfragen in diesem Zusammenhang leite ich an die

hierfür zuständigen Stellen weiter.

 

Die Verteidigungsstrategie des Nordatlantischen Bündnisses ein-

schließlich ihrer nuklearen Komponente ist das Ergebnis ständiger

intensiver Überlegungen in der Allianz. Bisher ist keine Alternative

zu dieser Strategie aufgezeigt worden, die deren Aufgabe der

Kriegsverhütung wirksamer wahrnehmen könnte. Dies gilt auch

für den Vorschlag eines Verzichts auf den Ersteinsatz von

Nuklearwaffen.

 

Es ist keineswegs eine Überbewertung der nuklearen Komponente, wenn das Bündnis sich im Interesse der Friedenserhaltung in Europa vorbehält, auf einen massiven konventionellen Angriff erforderlichen-falls auch nuklear zu antworten. Die nukleare Abschreckung hat eine

präzedenzlose Hemmschwelle gegen Gewaltanwendung geschaffen. Das der nuklearen Abschreckung innewohnende Paradoxon mag zwar schwer nachzuvollziehen sein. Aber es muß doch zu denken geben, daß außerhalb des Geltungsbereichs der seit fast 40 Jahren erfolgreichen Abschreckungsstrategie des Bündnisses seither weit über 100 kriegerische Auseinandersetzungen stattgefunden haben

und noch stattfinden. Nuklearwaffen haben dort, wo sie sich

gegenüberstehen, den Krieg unführbar und ungewinnbar gemacht.

 

Die Nuklearstrategie der Nordatlantischen Allianz setzt nicht das

Leben der ihrem Schutz anbefohlenen Menschen aufs Spiel.

Sie schützt im Gegenteil Leben und Freiheit der Bevölkerung in den

Mitgliedstaaten durch wirksame Kriegsverhütung. Wir stehen nicht

vor der Alternative Menschenleben gegen Freiheit bei der Frage

des nuklearen Ersteinsatzes. Wir haben vielmehr die Wahl

zu treffen zwischen Krieg und Nichtkrieg (d.h.Frieden) bzw.

zwischen Fremdbestimmung und Freiheit. Die Allianz hat sich

für Frieden und Freiheit entschieden und dementsprechend ihre

Verteidigungsstrategie ausgestaltet.

 

Über die moralischen Aspekte der Option des nuklearen Erstein-

satzes haben sich Staatsminister Dr. Mertes und Bundesminister

a.D. Leber eingehend geäußert. Diesen wohl durchdachten

Ausführungen habe ich nichts hinzuzufügen.

 

Ihre in guter Absicht erfolgten Vorschläge zur Verbesserung der
konventionellen Verteidigung, um die unmittelbaren Folgen eines

Verzichts auf nuklearen Ersteinsatz abzufangen, vermögen letztlich nicht zu überzeugen. Eine rein konventionelle Abwehr einer konventionellen Aggression - also das Auskämpfen eines Krieges auf unserem Boden - ist gerade für uns in Mitteleuropa weder machbar, noch kann sie von uns gewollt sein, ganz unabhängig von den zusätzlichen vielfältigen politischen, ökonomischen und finanziellen Problemen für die Bündnispartner. Ein konventionelles Gleichziehen mit dem Warschauer Pakt scheidet für die NATO aus, da es bei nuklearem Ersteinsatzverzicht das Risiko für einen konventionellen Angriff mindern und das Schadensrisiko im Ernstfall den Ländern Mitteleuropas aufbürden würde. Eine Verringerung des konventionel-len Angriffsrisikos hätte aber eine Erhöhung der Kriegswahrschein-lichkeit zur Folge. Da ein konventioneller Krieg einen nuklearen aus-lösen könnte, würde im Ergebnis das Gegenteil des mit dem nukle-aren Ersteinsatzverzicht verfolgten Ziels der Schadensbegrenzung, zumal auf Kosten der Kriegsverhinderung, bewirkt.

 

Die Absicht des Bündnisses, die konventionelle Verteidigung,

auch zur Bekämpfung der zweiten Staffel des potentiellen

Gegners, zu verbessern, steht nicht im Gegensatz zum Festhalten

an der nuklearen Option als Element der Abschreckung.

Es liegt im Interesse der Allianz, durch Stärkung der konventio-

nellen Komponente die Nuklearschwelle zu heben und damit die

Abschreckung auch in Zukunft glaubhaft aufrechtzuerhalten.

 

Der Schutz des menschlichen Lebens sollte letztlich die

Entscheidung über die anzuwendende Strategie bestimmen.

Unter der Berücksichtigung, daß das konventionell bedrohte

Leben nicht weniger beschützt sein darf als das nuklear

bedrohte, bleibt daher die geltende Verteidigungsstrategie

der NATO unter Einschluß der nuklearen Option auch weiterhin

die Gewähr für wirksame Friedenserhaltung in Europa. 

 

 

Schreiben Verteidigungsministerium vom 28. Januar 1985:

 

Nachdem das Auswärtige Amt mit Schreiben vom 19. Dezember

1984 zu Ihrer Eingabe vom 1. September 1984 Stellung

genommen hat, ist mir Ihr Schreiben nunmehr zur ergänzenden

Beantwortung zugeleitet worden. Ich bitte deshalb um

Verständnis, wenn die Bearbeitung dieser Angelegenheit noch

einige Zeit in Anspruch nehmen wird.

 

 

Schreiben Bernward Rothe an BMVg vom 31. Januar 1985:

 

Für Ihre Nachricht über den Stand der Bearbeitung meiner

Eingabe danke ich Ihnen. Die Gründlichkeit, mit der Sie

offenbar vorgehen, betrachte ich als ein gutes Omen.

 

Die bisherige Reaktion auf meine Petition vom 01.09.1984

empfinde ich als inadäquat und in der Sache unbefriedigend.

Es ging mir darum, die Problematik des nuklearen Ersteinsatzes

als Element der gegenwärtigen Verteidigungsplanung der NATO

aus der Sicht eines wehrpflichtigen Obergefreiten d.R. aufzuzeigen. Meine Schlußfolgerung lautet, daß die gegenwärtige

Nuklearstrategie des Bündnisses rechtlich und moralisch

unhaltbar, militärisch mit großen Risiken behaftet ist.

Im Ergebnis empfehle ich einen förmlichen Ersteinsatzverzicht

bei konventionellem Kräfteausgleich. Für mich persönlich

komme ich zu einem anderen Ergebnis und verzichte schon

jetzt auf den nuklearen Ersteinsatz als Element der

Verteidigung, das heißt ich könnte aus Gründen des

Gewissens einen darauf gerichteten Befehl niemals ausführen

oder anderen erteilen, wenn mir entsprechende Verantwortung

zufiele. Der Bescheid des Auswärtigen Amtes vom 19.12.1984

geht auf die Substanz meiner sittlichen Bedenken nicht

wirklich ein. Die Feststellung des Verfassers, er habe den

"wohl durchdachten Ausführungen" (sic!) von Staatsminister

Dr. Mertes und Bundesminister a.D.  Leber nichts hinzuzufügen,

hilft mir nicht weiter, war doch gerade  die Kritik an deren

Position das Thema meiner Ausführungen  "Zur Verantwortung

des handelnden Politikers". Auch die Überlegung, daß eine

Verbesserung der konventionellen Verteidigung (das heißt im

Klartext: Aufrüstung) nur durch erhebliches Zurückdrängen des

nuklearen Elements zu rechtfertigen ist, findet keine

Aufmerksamkeit. Militärstrategisch beschränkt sich der

Bescheid auf den Aspekt der Kriegsverhinderung. Hier liegt in

der Tat die Schwachstelle einer Strategie des Ersteinsatz-

verzichts bzw. der Konventionalisierung. Statt eine Abwägung

der Vor- und Nachteile vorzunehmen, auch unter Berücksichtung von Alternativen wie der nuklearen "Kriegsführungsstrategie" Präsident Reagans (Ballistic Missile Defense), begnügt sich das Auswärtige Amt mit der kategorischen Ablehnung des Ersteinsatzverzichts, selbst bei (ebenfalls abgelehntem?) konventionellem Gleichgewicht.

 

Eine tendenziell andere Antwort erhielt ich am 07.12.1984 von

Bundesminister Dr. Wörner, dem ich im Anschluß an eine

öffentliche Rede des Ministers auf dem Kreisparteitag der CDU

Rhein-Neckar in Leimen-St. Ilgen die Frage stellen durfte, ob er es

nicht auch für wünschenswert halte, daß der Westen nach
Herstellung eines konventionellen Gleichgewichts der Kräfte auf

den östlichen Wunsch eines förmlichen Ersteinsatzverzichts

eingeht. Herr Dr. Wörner antwortete, es sei richtig, daß ich

geschieden habe zwischen der Situation heute und der

Situation bei konventionellem Gleichgewicht. Heute sei die

Ersteinsatzdrohung zur Abschreckung erforderlich.

Bei konventionellem Gleichgewicht würden die konventionellen

Waffen zur Abschreckung ausreichen. Dann tauche die Frage

des Ersteinsatzes gar nicht mehr auf.

 

Diese Ausführungen des Ministers stehen m.E. in deutlichem

Widerspruch zu Ziffer 311 (Seite 164) des Verteidigungs-

Weißbuchs 1983, wonach auf die Ersteinsatzoption keinesfalls

verzichtet werden kann, wie auch zu dem gleichgerichteten

Schreiben des Auswärtigen Amtes vom 19.12.1984.

Enttäuscht hat mich die Hintanstellung der von mir vorrangig

und im Zusammenhang behandelten Rechtsfragen durch das

Auswärtige Amt. Das Vermeiden der erbetenen Zusammen-

schau von Recht und Strategie läßt den Völkerrechtsexperten

in diesem Ministerium (bzw. jetzt im BMVg) kaum die Chance,

zu einem im Ergebnis abweichenden Bescheid zu kommen

- und läßt meine Petition in der Hauptsache unerledigt.

 

Am Beispiel der Anwendbarkeit des I. Zusatzprotokolls von 1977

zu den Genfer Rotkreuzkonventionen von 1949 auf den

Kernwaffeneinsatz wird (vgl. S. 15 meiner Eingabe) zunehmend

deutlich, daß ein derartiges "Ressortdenken" zu keinem

akzeptablen Ergebnis führt oder, schlimmer noch, die Einstellung

von Regierung und Administration zum Recht ins Zwielicht rückt.

Wer wie ich selbst für eine Strategie des Ersteinsatzverzichts

plädiert, wird das Protokoll ohne Erklärung eines Vorbehalts

hinsichtlich seiner Erstreckung auf die Anwendung von

Kernwaffen zu dem Zeitpunkt ratifizieren, wo er den

Ersteinsatzverzicht, nach einer Phase konventioneller

Aufrüstung, ausspricht. Wer dagegen an der "flexible response"

mit ihrer Option des jederzeitigen Ersteinsatzes festzuhalten

entschlossen ist, der sollte sich dann auch dazu bekennen und nicht Völkervertragsrecht in Kraft setzen, das wohl kaum

irgendeinen Kernwaffeneinsatz in Europa zulassen würde,

wenn man es, was nach den Auslegungsregeln der Wiener Vertragsrechtskonvention naheliegt, auch auf den nuklearen

Waffeneinsatz bezieht. Solange es bei der derzeitigen Strategie

bleiben soll, müßte sich eine die Ratifizierung ohne Vorbehalt

vornehmende Bundesregierung Fragen nach der Ernsthaftigkeit

ihres Rechtsgestaltungswillens gefallen lassen.

 

Am 01.09.1984 habe ich die Erwartung geäußert, es möge

gelingen, "kriegsvölkerrechtliche Grundsätze und Atomkriegs-

drohung wieder in Einklang zu bringen". Mit Schreiben vom

26.09.1984 hat mir der Chef des Bundeskanzleramtes (OTL Bühl)

mitgeteilt, er habe meine Eingabe zuständigkeitshalber an den

Bundesminister des Auwärtigen weitergeleitet, "da gemäß

Art. 65 GG jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich

im Rahmen der vom Bundeskanzler bestimmten Richtlinien

der Politik selbständig und unter eigener Verantwortung leitet".

Nach meiner Einschätzung handelt es sich im Kern durchaus

um eine Richtlinienfrage. Im einzelnen sehe ich die Geschäfts-

bereiche des AA und des BMVg berührt. Das darf aber nicht

zu einer fraktionierten Antwort führen. Gestatten Sie mir daher

den Hinweis auf § 7 Abs. 2 S. 2 GeschO BReg, der Ihnen

die Möglichkeit einer Rücküberweisung dieses Vorgangs

an das Bundeskanzleramt eröffnet.

 

Abschließend möchte ich nochmals unterstreichen, daß ich die

Prüfung der kriegsvölkerrechtlichen Problematik (auch der

Verbindlichkeit des auf die Mitwirkung am Ersteinsatz gerichteten

Befehls) nicht als einen Nebenaspekt "zur ergänzenden

Beantwortung", sondern als Voraussetzung einer

verantwortlichen Entscheidung über den nuklearen

Ersteinsatz betrachte. Ich erwarte weiterhin eine Antwort auf

die im Anschreiben an den Herrn Bundeskanzler vom

01.09.1984 geäußerte Bitte, "den förmlichen Verzicht auf die

Option des nuklearen Ersteinsatzes bei konventionellem

Kräfteausgleich zunächst einmal zu einem erwägenswerten

Ziel zu erklären und über NATO-Generalsekretär Lord

Carrington, im Benehmen mit Ihren Partnern im

Nordatlantikrat, einen entsprechenden Prüfungsauftrag zu

erteilen". Der von Henry Kissinger im März 1984 unterbreitete

Vorschlag einer Strategie-Studiengrupppe, die meines

Erachtens mit McNamara, Schmidt und (natürlich) Kissinger

selbst sowie Lord Carrington als "Schirmherrn" und zweitem

Europäer hervorragend besetzt wäre, eröffnet einen

prozeduralen Ausweg aus dem gegenwärtigen Dilemma.

(Wie sollen etwa die am 12.03.1985 beginnenden Genfer

Verhandlungen über Atom- und Weltraumwaffen zum Erfolg

führen, wenn nicht auf der Basis eines wiederhergestellten

Strategie-Konsenses im Bündnis der NATO?) Ein solches

Gremium ("three wise men") könnte beispielsweise die

Empfehlung aussprechen, das Bemühen um Herstellung eines

wirklichen Gleichgewichts der konventionellen Optionen mit der

erklärten Absicht des Ersteinsatzverzichts zu verbinden. Mit dieser

Ankündigung der eigentlichen Verzichtserklärung ließe sich schon

eher die Zustimmung der Öffentlichkeit zu einer realen Anhebung

der Verteidigungsetats um jährlich drei bis vier Prozent gewinnen.

Den NATO-Rat sehe ich letztendlich mit der schwierigen Aufgabe

betraut, von der gegenwärtigen Strategie öffentlich abzurücken

und doch die Ersteinsatzoption solange als zusätzliches Element

der Abschreckung zu erhalten, bis ein annäherndes

konventionelles Gleichgewicht hergestellt sein wird. Dann wären

Recht und Freiheit gleichermaßen gesichert.

 

 

Schreiben Dr. Theo Sommer, DIE ZEIT, vom 14. Februar 1985:

 

Ich bedanke mich sehr für Ihren Brief vom 21. Januar.

Natürlich fällt es mir schwer, Ihnen eine umfassende Antwort auf

Ihre ausführliche Stellungnahme zu schicken. Aber vielleicht hilft

es Ihnen ein bißchen, wenn ich Ihnen sage, wie ich mich selbst

mit diesem Problem immer wieder herumgeschlagen habe, auch

wenn das Ergebnis für Sie enttäuschend sein mag.

 

Mir scheint die Forderung, auf den Ersteinsatz von Atomwaffen zu

verzichten, sowohl im Sinne der Abschreckung als auch der Krieg-

führung gleichermaßen unglaubwürdig zu sein. Ich habe deshalb

nie die verschiedenen Überlegungen in dieser Sache für

besonders sinnvoll gehalten und will das erklären.

 

Alle im Westen bekannten Untersuchungen über die sowjetische

Militärtaktik deuten darauf hin, daß in der Tat die westliche

Drohung, notfalls als erste Atomwaffen einzusetzen, eine gewisse

Abschrekkungswirkung hat. Mir fällt es schwer zu verstehen,

warum der Westen einseitig auf diese Wirkung verzichten sollte.

 

Hinzu kommt ein anderes, das für mich das Entscheidende ist.

Ein Verzicht müßte, um Wirkung zu haben, auch im Ernstfall

glaubwürdig sein. Aber die militärischen Planer auf beiden Seiten

würden im Zweifel einen solchen Verzicht nicht ernst nehmen,

einfach weil sie davon ausgehen müßten, daß jede Seite, wenn es

ums Überleben geht, einen solchen Verzicht nicht einhalten

würde. Deshalb ist der Verzicht auf den Ersteinsatz nuklearer

Waffen immer militärisch und politisch fragwürdig gewesen.

Er läuft hinaus auf eine Erklärung, die im Ernstfall nicht

verbindlich wäre.

 

Nun argumentieren Sie, der Verzicht auf den Ersteinsatz sei bei

konventionellem Kräfteausgleich zu rechtfertigen. Ich weiß nicht, ob militärische Kalkulationen ganz so nach der Statistik vorgenommen werden können. Im übrigen wissen Sie wohl selbst, daß dieser Vorschlag schon von McGeorge Bundy, George Kennan, Gerard Smith und Robert MacNamara 1982 gemacht worden ist.

Die Schwierigkeiten mit diesem Vorschlag sind zweierlei.

Einmal würden wir uns sehr lange darüber streiten können, ob in der Tat ein ausreichender Kräfteausgleich im konventionellen Bereich zwischen Ost und West in Europa besteht; genau messen kann man das nicht. Zum anderen wäre ja ein Verzicht auf Ersteinsatz bei adäquatem Kräfteausgleich im konventionellen Bereich auch wieder rücknehm-bar, wenn die konventionellen Stärken sich verschoben haben soll-ten. Insofern würden wir kaum besser dastehen, als wir es heute tun.

 

Dies mag Ihnen als eine zu pauschale Stellungnahme erscheinen; mir täte es leid, wenn Sie nicht mehr darin sähen. Aber sie erklärt vielleicht, weshalb ich Ihren Vorschlag doch nicht aufgreifen möchte. Ich bin wie Sie der Ansicht, daß es dringend notwendig ist, das atomare (und konventionelle) Wettrüsten unter Kontrolle zu bringen. Ich bin nur sehr viel skeptischer als Sie, ob der Weg über den Ver-zicht des nuklearen Ersteinsatzes der erfolgversprechendste wäre.

 

 

Schreiben Bundeskanzleramt vom 21. Mai 1985:

 

Ihr Schreiben vom 31. Januar 1985 ist beim Bundeskanzleramt

eingegangen. Ich darf Ihnen zunächst bestätigen, daß Ihre

umfangreiche Arbeit vom 1. September 1984 sowohl hier

im Hause als auch in den zuständigen Ressorts mit großer

Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen worden ist.

 

Im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem

Bundesministerium der Verteidigung möchte ich Ihnen noch

die folgenden Hinweise geben, wobei ich an das Schreiben

des Auswärtigen Amtes vom 19. Dezember 1984 anknüpfe:

 

1. Die Antwort der Bundesregierung zur Frage der Rechtmäßigkeit

eines Ersteinsatzes von Nuklearwaffen nach geltendem Völker-

recht (BT-Drucksache 10/445, S. 4), auf die Sie sich beziehen,

wurde nach sorgfältiger Prüfung und unter Berücksichtigung aller

denkbaren Folgen  eines möglichen Nuklearwaffeneinsatzes

erteilt. Sie entspricht gesicherter völkerrechtlicher Auffassung.

Auch der Sonderberichterstatter der Völkerrechtskommission der

Vereinten Nationen zum Thema "Entwurf eines Kodex von

Verbrechen gegen Frieden und Sicherheit der Menschheit",

Thiam (Senegal), stellt in seinem Bericht von 1984 (UN-Dokument

A/CN 4/377, Abschnitt 27) fest, daß es keine Bestimmung gebe,

die den Einsatz von Nuklearwaffen für Kampfzwecke verbiete;

ein solches Verbot würde dem Abschrekkungsgedanken

zuwiderlaufen. Die geltenden völkerrechtlichen Dienstvorschriften

der Bundeswehr beschreiben diese Rechtslage eindeutig

(vgl. Nrn 82 bis 85 ZDv 15/10, Nrn 614 bis 616 HDv 100/600).

Hinsichtlich der Schranken, die einem Nuklearwaffeneinsatz

bereits nach geltendem Völkerrecht gezogen sind, muß sich

die Bundesrepublik Deutschland, die selbst auf die Herstellung

dieser Waffen in bindender Form verzichtet hat (vgl. Protokoll

Nr. III über die Rüstungskontrolle vom 23. Oktober 1954,

BGBl 1955 II S. 266), an der Haltung der Nuklearmächte

orientieren. Hierbei kommt der Haltung der USA im Hinblick auf

ihre Rolle im Bündnis und auf die Stationierung amerikanischer

Nuklearwaffen auf deutschem Boden besondere Bedeutung zu.

Die USA haben sich in diesem Zusammenhang wiederholt auf

die Resolution 2444 (XXIII) der VN-Generalversammlung aus

dem Jahre 1968 bezogen, die feststellt,

- daß das Recht von Konfliktparteien, Mittel anzuwenden,

um dem Feind Schaden zuzufügen, nicht unbegrenzt ist,

- daß es verboten ist, Angriffe gegen die Zivilbevölkerung als solche

zu richten und

- daß zu jeder Zeit unterschieden werden muß zwischen Personen,

die an den Feindseligkeiten teilnehmen und Angehörigen der

Zivilbevölkerung, dergestalt, daß die letztere soweit wie möglich

geschont wird. Die USA hatten sich dafür ausgesprochen, diese

Resolution ausdrücklich auch auf Nuklearwaffen zu beziehen.

Sie haben dies unlängst erneut bekräftigt.

 

2. Die Arbeiten zur Neubestätigung und Weiterentwicklung des in

bewaffneten Konflikten anwendbaren humanitären Völkerrechts,

die zu den Zusatzprotokollen zu den Genfer Abkommen geführt

haben, haben diese Rechtslage nicht verändert. Die Bundes-

regierung, die aktiv an diesen Arbeiten teilgenommen hat, hat die

Zusatzprotokolle zu den Genfer Abkommen unterzeichnet und

bereitet die Ratifizierung vor. Sie steht voll und ohne Vorbehalte

zu diesem Vertragswerk. Der umfangreiche Text macht allerdings

in verschiedenen wichtigen Punkten Interpretationen erforderlich.

Dabei ist festzuhalten, daß die vom 1. Zusatzprotokoll eingeführten Kampfführungsbestimmungen ausschließlich in der

Absicht aufgestellt worden sind, auf konventionelle Waffen

Anwendung zu finden, unbeschadet sonstiger, für andere Waffen

geltender Regeln des Völkerrechts. Dies ergibt sich eindeutig

auch aus der Konferenzgeschichte und den vorbereitenden

Erklärungen des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz.

 

3. Die Bundesregierung hat die von Ihnen aufgeworfenen Fragen

seit der Bereitstellung ihres Verteidigungsbeitrages in Zusammen-

arbeit mit den Bündnispartnern immer wieder intensiv geprüft.

Der von Ihnen geforderte Strategiekonsens innerhalb des

Bündnisses ist gegeben. Dies beweisen alle Kommuniqués der

NATO der vergangenen Jahre. Ich verweise in diesem

Zusammenhang auch auf die gemeinsame Erklärung von

Präsident Reagan und Bundeskanzler Kohl vom 30. November

1984, auf die Rede des Bundeskanzlers vom 9. Februar 1985

auf der Wehrkundetagung und auf die jüngste Antwort der

Bundesregierung vom 7. März 1985 zur Frage eines Ersteinsatzes

von Nuklearwaffen (Bundestagsdrucksache 10/2991).

 

4. Entgegen Ihrer Auffassung sehe ich keinen tendenziellen

Unterschied zwischen der Antwort, die Ihnen Bundesminister Dr.

Wörner in einer Versammlung am 7. Dezember 1984 erteilt hat,

und den Ausführungen im Weißbuch 1983: Die Antwort vom 7.

Dezember 1984 bezieht sich auf die Frage, wie eine zukünftige

Strategie aussehen könnte, wenn zwischen der NATO und dem

Warschauer Pakt auf konventionellem Gebiet ein Gleichgewicht

der Kräfte hergestellt würde. Besonders angesichts der geogra-

phischen Benachteiligung des westlichen Bündnisses gegenüber

den Staaten des Warschauer Paktes in Europa wäre ein solches

Gleichgewicht wohl nur dann denkbar,wenn der Westen entweder

seine Rüstungsanstrengungen im Verhältnis zum Osten massiv

steigerte oder wenn die Warschauer-Pakt-Staaten zu einer

radikalen Beschränkung ihrer konventionellen Rüstung bereit

wären. Beide Annahmen erscheinen auf absehbare Zeit nicht

realistisch.

 

Das Weißbuch 1983 geht demgegenüber in seinem Unterkapitel

"Kritik an der Vorneverteidigung" (Ziffern 305 bis 314) von dem

gegenwärtigen Kräfteverhältnis aus. Die von Ihnen zitierte Ziffer

311 ist in diesem Zusammenhang zu lesen, wenn darin von der

- gegenwärtig und auf absehbare Zeit - unverzichtbaren

Bedeutung der Nuklearwaffen zur Kriegsverhinderung gesprochen

wird (vgl. auch Ziffer 313 am Ende). Ich darf Sie allerdings auch

auf Ziffer 314 hinweisen, in der - ähnlich wie in der von Ihnen

wiedergegebenen Äußerung von Bundesminister Dr. Wörner

- eine später ggf. einmal erforderlich werdenden Anpassung der

westlichen Strategie der flexiblen Reaktion an eine andere

Bedrohungssituation keineswegs ausgeschlossen wird.

 

5. Ich möchte unterstreichen, was das Auswärtige Amt Ihnen in

seiner ersten Antwort am 19. Dezember 1984 erläutert hat:

Frieden und Sicherheit Westeuropas und unseres Landes beruhen

auch heute, nach 40 Jahren ohne Krieg in Europa, wesentlich

darauf, daß das Nordatlantische Bündnis auch über nukleare

Waffen verfügt, die zur Abschreckung eines potentiellen

Aggressors ausreichen. Dabei darf die Zerstörungswirkung

aller Waffen, auch der konventionellen Waffen, nicht verharmlost

werden. Es gilt der Satz, den die Allianz in ihrer Bonner Erklärung

vom 10. Juni 1982 nachdrücklich hervorgehoben hat:

"Keine unserer Waffen wird jemals eingesetzt werden, es sei

denn als Antwort auf einen Angriff."

 

Bei Fortdauer des gegenwärtigen Kräfteverhältnisses würde der

Verzicht auf Nuklearwaffen einen Aggressor von der Unkalkulier-

barkeit  des Risikos befreien und ihm die Möglichkeit geben, seine

konventionelle Überlegenheit voll auszuspielen. Eine ähnliche

Folge hätte ein Verzicht der NATO auf den Ersteinsatz von

Nuklearwaffen oder die Einrichtung von nuklearwaffenfreien

Zonen in Europa. Militärstrategisch führten diese Vorschläge

letztlich zur Abkopplung Europas vom strategischen

Abschreckungspotential der USA. Die Gefahr eines Krieges

würde dadurch nicht etwa geringer, sondern - im Gegenteil -

größer. Die nukleare Bedrohung bliebe aber trotz allem bestehen,

da die Sowjetunion in unmittelbarer Nachbarschaft Westeuropas

ihre nukleare Rüstung behielte, die - wie beispielsweise die

sowjetischen SS-20-Raketen - gegen Ziele in einer nuklearwaffen-

freien Zone eingesetzt werden könnten.

 

Die Bundesregierung setzt sich für eine Stärkung der

Vorneverteidigung ein, um den frühen Einsatz von Nuklearwaffen

im Verteidigungsfall vermeiden zu können. Eine formelle

Verzichterklärung könnte aber die Glaubwürdigkeit der

Abschreckung in Zweifel ziehen. In der Strategie der Atlantischen

Allianz haben Nuklearwaffen nach wie vor eine unverzichtbare

abschreckende Wirkung. Sie leisten damit ihren Beitrag zur

Verhinderung des Ausbruchs eines Krieges.

 

Bei der Frage, ob ein Ersteinsatz von Nuklearwaffen moralisch und

politisch zu rechtfertigen wäre, muß vor allem von der ethischen

Problemstellung ausgegangen werden: Mit welchen Mitteln und

mit welcher Strategie kann unter den heutigen Umständen

Frieden in Freiheit am ehesten erhalten werden? Welche Strategie

erreicht den höchsten Grad der Kriegsverhütung? Wie ist die

Wirkung der eigenen Verteidigungsanstrengungen gegenüber

einem potentiellen Angreifer zu bewerten? Anstrengungen

zur Friedenserhaltung, die sich solchen Maßstäben stellen, können

aber nicht unmoralisch sein. Solange ein potentieller Aggressor

Nuklearwaffen und zusätzlich konventionelle Überlegenheit

besitzt, benötigt ein Verteidiger Gegenmittel, die qualitativ

ausreichen, um vor einem Angriff abzuschrecken und bei

Versagen der Abschreckung diese wieder herzustellen.

Dies kann auf  westlicher Seite unter den gegenwärtigen

Bedingungen vor allem durch die Androhung und notfalls durch

politisch kontrollierten Einsatz von Nuklearwaffen unter dem

Aspekt begrenzter Schadenszufügung auf seiten des

Aggressors und begrenzten Schadenrisikos auf der eigenen

Seite geschehen.

 

6. Ein Befehl, der sich in diesem völkerrechtlich, moralisch und

politisch zuverlässigen Rahmen hält, und im übrigen die weiteren

Voraussetzungen des § 10 Abs. 4 des Soldatengesetzes (SG)

erfüllt, wäre deshalb auch rechtmäßig und verbindlich.

Der Gesetzgeber ist bei der Regelung der Gehorsamspflicht

nach § 11 SG davon ausgegangen, daß die Verpflichtung des

Untergebenen, rechtmäßigen Befehlen zu gehorchen, keinerlei

Einschränkung unterliegt. Ein nach  § 11 SG möglicherweise

gerechtfertigter Ungehorsam aufgrund einer  ernstlichen

Gewissensentscheidung kann sich deshalb nur auf rechtswidrige

Befehle beziehen. Eine vorweggenommene generelle Befreiung

von der Verantwortlichkeit des Untergebenen in bezug auf die

Befolgung oder Nichtbefolgung von hypothetisch angenommenen

Befehlen ist nicht möglich.

 

7. Mit Betroffenheit wurden hier im übrigen Ihre Eindrücke vom
völkerrechtlichen Unterricht in der Truppe (S. 89 f) zur Kenntnis

genommen. Die Bundeswehr nimmt ihre Verpflichtung zur

Verbreitung und Beachtung des in bewaffneten Konflikten

anwendbaren Völkerrechts ernst. Sie hat in diesem 

Zusammenhang bereits vielfältige, auch international anerkannte

Anstrengungen unternommen. Das von Ihnen geschilderte

Beispiel ist nicht repräsentativ und entspricht nicht den gesetzten

Unterrichtszielen. Darüber hinaus möchte ich Sie einladen, sich

mit Vorschlägen und Anregungen an Ihre Vorgesetzten zu

wenden, wenn sich solche Eindrücke bei einer Wehrübung

tatsächlich wiederholen sollten.

 

Ich gebe Ihnen diese ergänzenden Hinweise, weil Ihre Bedenken

hier ernst genommen und respektiert werden. Sie können sicher

sein, daß die beteiligten Stellen der Bundesregierung sich den

Argumenten, die Sie vorgetragen haben, kritisch stellen und sie

in eigene Überlegungen einbeziehen.

 

 

Schreiben Prof. Dr. Horst Ehmke, MdB, vom 29. August 1985:

 

Vielen Dank für Ihren Brief vom 5. August 1985 und die beigefügte

Petition zum Thema Kriegsvölkerrecht und NATO-Strategie.

 

Die SPD hat sich mit der von Ihnen aufgeworfenen Frage des Ersteinsatzes von Kernwaffen seit mehreren Jahren befaßt.

Sie hat auf ihrem Essener Parteitag von 1984 hierzu einen Beschluß gefasst, der folgenden Wortlaut hat: "Praktische Schritte zu dem Ziel einer Sicherheitspartnerschaft in Europa sind ... ein Abkommen über den Verzicht auf Gewalt - nuklear wie konventionell - zwischen den Staaten der Bündnisse NATO und Warschauer Vertrag. Dieses Abkommen sollte den ausdrücklichen Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen enthalten."

 

Die Bemühungen auf der KVAE in Stockholm, einen völkerrechtlich verbindlichen Gewaltverzicht zu vereinbaren, der den Ersteinsatz von konventionellen und nuklearen Waffen umfaßt, werden von der SPD mit Nachdruck unterstützt.

 

Bei den Beratungen im Deutschen Bundestag über alternative Militärstrategien haben die Abgeordneten der SPD auf Verände-

rungen der geltenden Strategie gedrängt, mit dem Ziel, die gegenwärtige Abhängigkeit der NATO-Strategie von nuklearen Waffen zu verringern. Dei Bundesregierung hat auf diese Positionen noch nicht einmal so ausführlich reagiert wie auf Ihre Petition.

Die SPD wird dessen ungeachtet weiterhin darauf bestehen, daß die Widersprüche, Glaubwürdigkeitslücken und Selbstabschreckungs-wirkungen der gegenwärtigen Strategie zumindest verringert werden. Das gilt auch für die kriegsvölkerrechtliche Seite der nuklearen Rüstung. Die Bundesregierung hat im Jahre 1977 die Zusatzprotokolle zu den Genfer Rotkreuzabkommen unterzeichnet, die erforderliche Ratifizierung ist aber bis auf den heutigen Tag nicht erfolgt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung bereits im Herbst 1983 mit einem Antrag im Deutschen Bundestag aufgefordert, die Zusatzprotokolle ohne jeden Vorbehalt, insbesondere ohne nuklearen Vorbehalt, zu ratifizieren.

Da bis heute in diesem Zusammenhang immer noch nichts geschehen ist, wird die SPD-Bundestagsfraktion am 23. September 1985 eine Anhörung veranstalten, zu der als Sachverständige Völkerrechtler, Vertreter des Roten Kreuzes und Beamte des Außen- und Verteidigungsministeriums eingeladen sind.