Polizei in Sachsen-Anhalt

 

B. Rothe in der Aussprache zur Großen Anfrage der CDU-

Fraktion 'Polizei in Sachsen-Anhalt' am 12. Oktober 2000:

 

Bei einer rückläufigen Zahl von Vollzugsbeamten können

wir uns meines Erachtens nicht mehr Polizeistationen

leisten, als es die Sicherheitslage objektiv erfordert.

 

Das heißt, im Zuge der Bildung größerer Verwaltungsgemeinschaften sollte geprüft werden, wo Polizeistationen zugunsten anderer Formen der Flächenpräsenz entbehrlich sind. Hervorheben möchte ich dabei die Bedeutung des Fußstreifeneinsatzes, der das höchste Maß an Ansprechbarkeit der Beamtinnen und Beamten gewährleistet.

 

Auch die Polizei ist ein Teil des Gesamtprojektes Verwaltungsreform. Sie hat mit dem Übergang zu einer zweistufigen Aufbauorganisation vor fünf Jahren eine Vorreiterrolle gespielt. Ich behaupte, dass sie auch hinsichtlich der Reform ihrer Ablauforganisation, unterstützt durch den verstärkten Einsatz von Informationstechniken - ich nenne

das Stichwort „Polis neu“ -, Vorbildliches leistet.

 

Schließlich liegt ein Schwerpunkt in der Leitbilddiskussion, in der

Erarbeitung von Zielen mit den Mitarbeitern. Das Personal ist die

wichtigste Ressource der Polizei. Herr Becker, wenn Sie sagen,

die Landesregierung biete der Polizei keine Perspektiven, dann kann ich darüber nur den Kopf schütteln. Ich habe das als Personalleiter einer Polizeidirektion selbst praktiziert. Nirgends sind in den letzten Jahren alle Beförderungsmöglichkeiten, die die Haushaltslage erlaubt, so konsequent ausgeschöpft worden wie bei der Polizei.

 

 

B. Rothe in der Aussprache zur Großen Anfrage der SPD-

Fraktion 'Polizei in Sachsen-Anhalt' am 9. Juli 2004:

 

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Der erste Satz in der Antwort der Landesregierung auf die Große

Anfrage der SPD-Fraktion zur Polizei in Sachsen-Anhalt lautet

- ich zitiere -: „Die Gewährleistung der inneren Sicherheit ist

Grundvoraussetzung für ein lebenswertes Sachsen-Anhalt.“

(Zustimmung von Herrn Kosmehl, FDP)

 

Dieser Satz, mit dem die Antwort der Landesregierung beginnt,

macht den Stellenwert der Polizei deutlich, aber er enthält auch

ein Stück Selbstbescheidung. Sicherheit ist nicht das eigentliche

Leben. Law and Order sind keine Grundwerte. Sicherheit ermöglicht die Entfaltung von Leben - frei von Furcht vor Übergriffen Dritter, frei von vermeidbaren Gefährdungen.

 

Gegenstand der Großen Anfrage und der Antwort der Landes-regierung sind im Einzelnen die Ausstattung und die Organisation der Polizei, besondere Kriminalitätsfelder und polizeiliche Befugnisse sowie polizeiliche Aspekte der Verkehrssicherheit. (...)

 

Wer hierbei Gestaltungsspielräume für eine stärkere Anwendung

der DNA-Analyse eröffnen will, muss zugleich bereit sein,

Sparpotenziale an anderer Stelle radikaler auszuschöpfen,

als das bisher geschehen ist. Dabei darf es keine Tabus geben,

auch nicht in der Behördenstruktur über Landesgrenzen hinweg.

(Zuruf von der CDU)

 

Herr Minister, Sie haben die Verringerung der Anzahl der

Dezernate im Landeskriminalamt angesprochen. Das finde ich

in Ordnung. Aber haben Sie schon einmal über ein gemeinsames

Landeskriminalamt mit Sachsen und Thüringen nachgedacht?

 

Ich teile auch die Auffassung, die Herr Gärtner vorhin zum

Ausdruck gebracht hat, dass wir im Zuge der Kreisgebietsreform

daran gehen sollten, die Zahl der Polizeidirektionen zu verringern.

Das wäre ein echtes Einsparpotenzial, ohne dass darunter

notwendigerweise die polizeiliche Aufgabenerfüllung leiden würde.

 

Es geht darum, dass wir die Schwerpunkte erkennen und die Mittel dafür konsequenter bereitstellen. Das heißt bei der DNA-Analyse: Wenn es um eine Ausweitung geht, Herr Kolze, dann denke ich an minderschwere Sexualdelikte als Einstiegstaten für schlimmere Dinge, die folgen können, oder an Rohheitsdelikte, wie sie unter den  Jugendlichen leider stark zugenommen haben.

 

Ich bin damit bei der Frage der qualitativen Verschiebungen in der Kriminalitätsentwicklung. Die Menschen haben in den vergangenen Jahren gelernt, technische Innovationen zum Schutz ihres Eigentums besser zu nutzen. Wenn man, wie es die Landesregierung in der Antwort auf die Große Anfrage tut, nur auf den Rückgang der Fallzahlen insgesamt und auf den Anstieg der Aufklärungsquote abstellt, dann könnte man sich beruhigt zurücklehnen, aber tatsächlich haben wir es mit einem signifikanten Anstieg in den Teilbereichen zu tun, in denen es um den Schutz hochrangiger Rechtsgüter geht, wie etwa bei den erwähnten Rohheitsdelikten oder bei gravierenden Eigentumsdelikten.

 

Wir haben einen Anstieg bei Straftaten mit grenzüberschreitendem Charakter und bei den Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität und dementsprechend einen erhöhten Ermittlungsauf-wand in diesen Bereichen. Deshalb muss man die Zahlen gewichten und schauen, was in diesen neuen Deliktfeldern erforderlich ist.

 

  

Positionspapier B. Rothe vom 15. August 2006 zum Vorschlag

der Arbeitsgruppe für die Polizeistrukturreform:

 

Seit dem 1. November 1995 gibt es in Sachsen-Anhalt sechs

Polizeidirektionen, und zwar in Dessau, Halberstadt, Halle,

Magdeburg, Merseburg und Stendal. Die Polizei ist seitdem

zweistufig orgainisiert, mit den Polizeidirektionen als unteren

Polizeibehörden (die Polizeireviere sind unselbständige Behörden-bestandteile) und dem Innenministerium als oberster Polizeibehörde. Bis zum 1. November 1995 gab es in Sachsen-Anhalt einen dreistufigen Verwaltungsaufbau der Polizei mit den Regierungs-präsidien als Mittelinstanz und den Polizeiinspektionen (einschließlich der Polizeireviere) als unteren Polizeibehörden.

 

Eine Reduzierung auf zwei Polizeidirektionen hätte zur Folge, dass

die Kreissitzreviere sich faktisch wieder zu Polizeiinspektionen

entwickeln und einen eigenen Verwaltungsapparat aufbauen.

Es wäre ein Rückfall in die Dreistufigkeit. Nicht die Kreissitzreviere

sollen die Ansprechpartner der Landräte sein, sondern die fünf

Direktionen sollen die Ansprechpartner der Landräte und

Oberbürgermeister in der Region sein.  

 

Richtig ist die Überlegung der Arbeitsgruppe, dass Landkreise

nicht auf verschiedene Polizeidirektionen aufgeteilt werden

sollten. Der künftige Bördekreis und der Salzlandkreis sollten

der Polizeidirektion Magdeburg zugeordnet werden, der

Saalekreis der Polizeidirektion Halle.   

 

Ich schlage vor, die Polizeidirektion Merseburg zu schließen und

die fünf übrigen Polizeidirektionen in ihrer Binnenstruktur deutlich

zu verschlanken. So können die Stellen der Polizeipräsidenten

und der Abteilungsleiter Verwaltung eingespart werden.

Die Behörde sollte von einem Leitenden Polizeidirektor geleitet

werden, wie er jetzt der Abteilung Polizei vorsteht.

Die Unterteilung des Führungsstabes in zwei Abteilungen ist

überflüssig, das heißt ich plädiere für einen integrierten

Führungsstab, der die polizeifachlichen und Verwaltungs-

dezernate umfasst. Die Behörden sind stärker auf die polizeiliche

Aufgabenerfüllung auszurichten. Die Verwaltung ist mehr zu

reduzieren als der Vollzugsdienst. Einige Verwaltungsaufgaben

können in Magdeburg konzentriert werden, sei es im

Technischen Polizeiamt oder in der für Polizeiangelegenheiten

zuständigen Abteilung 2 des Innenministeriums.

 

Für fünf Polizeidirektionen spricht auch der Gesichtspunkt der

Konvergenz im mitteldeutschen Raum. Es geht darum, im Hinblick

auf eine spätere Länderneugliederung kompatible Strukturen zu

schaffen. In Thüringen hat der dortige Innenminister am

29. November 2005 verkündet, dass die Zahl der Polizei-

direktionen von sieben auf vier reduziert werden soll.

In Sachsen gibt es seit dem 1. Januar 2005 sieben Polizei-

direktionen. Zu den sieben Direktionen in Sachsen und den

vier Direktionen in Thüringen passen fünf Direktionen in

Sachsen-Anhalt, nicht jedoch deren zwei...

 

Innenminister Hövelmann hat über die künftige Zahl der Direktionen noch nicht entschieden. Ich werbe für fünf Direktionen, werde aber seine Entscheidung respektieren. § 78 Abs. 1 des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG LSA) lautet: "Das Ministerium des Innern wird ermächtigt, durch Verordnung Polizeidirektionen einzurichten und ihren Bezirk festzulegen."

 

 

B. Rothe in der Debatte über den Antrag der Fraktion DIE

LINKE 'Einrichtung einer Zentralen Beschwerdestelle Polizei' am 29. Mai 2008:

 

Die SPD-Fraktion unterstützt ohne Wenn und Aber den Vorschlag

des Innenministers, eine Zentrale Beschwerdestelle außerhalb

der Polizei, angebunden beim Staatssekretär, oberhalb der

Polizei, als eine alternative zentrale Ansprechstelle für die

Bürgerinnen und Bürger des Landes, aber auch für

Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte einzurichten. (...)

 

Zentrale Beschwerdestellen Polizei mit zum Teil sehr viel

weitergehenden Befugnissen gibt es vor allem im Ausland.

Ich erwähne Belgien, Frankreich, Österreich, Portugal, England,

Wales, Schottland und Nordirland, Australien und die USA.

Am 9. Juni 2008 wird der Polizeiombudsmann aus Belfast

gemeinsam mit einem Polizeioffizier in Magdeburg bei einer

Tagung der Grünen Stellung nehmen. Dort werden das auch der

Landesvorsitzende meiner Gewerkschaft Herr Schmidt und der

stellvertretende Landesvorsitzende der Deutschen Polizei-

gewerkschaft Herr Brümmer tun. Ich weiß, dass es bei den

Polizeigewerkschaften und den Berufsvertretungen

differenzierte Auffassungen zu einer solchen Beschwerdestelle

gibt. Aber ich freue mich, nachdem eine Anhörung im Innen-

ausschuss leider nicht möglich war, dass eine demokratische

Partei in Sachsen-Anhalt eine solche Anhörung veranstaltet.

 

 

B. Rothe zum Antrag der FDP-Fraktion zum Gutachten

des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen

zur Gewalt gegen Polizeibeamte am 11. Dezember 2009: 

 

Wir müssen leider feststellen, dass die Anzahl der Fälle, in denen

Polizeibeamtinnen und -beamte Opfer gewalttätiger Übergriffe

werden, stark zunimmt. Erst Anfang Dezember 2009 wurde in

Hamburg ein Polizeikommissariat angegriffen. Es wurden

Fensterscheiben eingeworfen, Streifenwagen in Brand gesetzt

und Polizeibeamte mit Steinen beworfen.

 

Auch in Sachsen-Anhalt gibt es das Phänomen einer wachsenden

Gewaltanwendung gegen Polizeibeamte, die teilweise schon

brutale und menschenverachtende Züge annimmt. Ich führe mir

nur einmal das Beispiel vor Augen, das Frau Tiedge und Herr

Kosmehl schon benannt haben, nämlich den Vorfall nach dem

Regionalligaspiel zwischen dem Halleschen Fußballclub und

dem 1. FC Magdeburg am 26. September 2009. Da wurden

die Beamten in der Tat in einen Hinterhalt gelockt, dann gezielt

angegriffen und 17 von ihnen verletzt.

 

Wir haben uns darüber im Innenausschuss am 9. Oktober 2009

berichten lassen und wollen uns am 14. Januar 2010 erneut mit

den Problemen der Gewalt bei Fußballspielen beschäftigen.

Dabei werden wir uns von Vertretern der Bereitschaftspolizei,

der Polizeigewerkschaften und der Fanprojekte beider Vereine

berichten lassen bzw. mit ihnen ins Gespräch kommen.

 

Die Problematik ist nicht auf Sachsen-Anhalt beschränkt;

ich habe Hamburg bereits erwähnt. Das Problem gibt es in allen

Bundesländern. Von daher ist es eine logische Reaktion der

Innenministerkonferenz, dass man das Gutachten beim

Kriminologischen Forschungsinstitut in Auftrag gegeben hat.

Schwerpunkt dieses Gutachtens soll die Ermittlung der Gründe

für gewalttätige Übergriffe auf Polizisten sein. Es geht um

Häufigkeit und Schwere sowie um Strategien zur Vermeidung

solcher Übergriffe.

 

 

B. Rothe zum Bericht des Zehnten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses am 3. Februar 2011:

 

Die weitaus meiste Zeit haben wir der so genannten Dessauer

Polizeiaffäre gewidmet. Wir befassten uns dort ausführlich mit

dem Gespräch, das der damalige Abteilungsleiter Polizei mit

drei Staatsschutzbeamten am 5. Februar 2007 geführt hat,

und den Folgerungen daraus. (...)

 

Ich denke, die Auswertung der Dessauer Vorgänge unterstreicht

die Zweckmäßigkeit einer Zentralen Beschwerdestelle Polizei.

(Herr Kolze, CDU: Nein!)

- Ja, Herr Kolze, an diesem Punkt differieren wir. Richtig ist doch,

dass hier offenkundig das Vertrauen in den Dienstweg verloren

gegangen ist. Ich halte es für vernünftig, wenn es in einer solchen

Lage ein Angebot gibt, die Möglichkeit, einen dritten Weg zu

beschreiten zwischen dem Dienstweg und der Flucht in die

Öffentlichkeit - letztere haben wir in dem vorliegenden Fall nicht

festgestellt. Deshalb sage ich das Folgende ganz abstrakt:

Ich wage zu behaupten, dass ein solcher Gesprächsvermerk

einen anderen Weg als den in die Presse finden kann, wenn es

eine Zentrale Beschwerdestelle Polizei gibt. Dass der Herr Minister

sie eingerichtet hat, und zwar direkt angebunden bei seinem

Staatssekretär, ist die Voraussetzung dafür, dass man solche

internen Beschwerden, also Beschwerden von Beamtinnen und

Beamten, in einer solchen Beschwerdestelle behandeln kann.

Deshalb sage ich: Für mich persönlich ist diese Zentrale Beschwerdestelle Polizei eine der richtigen Schlussfolgerungen

aus den Vorgängen, die wir in dem Untersuchungsausschuss

behandelt haben.

(Beifall bei der SPD - Herr Borgwardt, CDU: Erkenntnisse

dazu haben wir nicht gehört!)

  

B. Rothe in der Debatte zum Gesetz über die öffentliche

Sicherheit und Ordnung und zur Einführung einer allgemei-

nen Kennzeichnungspflicht für Polizisten und Polizistinnen

(Antrag der Fraktion DIE LINKE) am 8. September 2011:

 

Ich persönlich gehöre übrigens zu den Mitgliedern

der Gewerkschaft der Polizei, die für eine Kennzeichnungspflicht

sind, eben weil unsere Polizei rechtsstaatlich handelt.

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

  

Reform: Polizei-Landkarte wird neu gezeichnet

Von Jens Schmidt und Michael Bock

Magdeburger Volksstimme vom 9. März 2013:

http://www.volksstimme.de/mobile_website/sachsen_anhalt_mobil/1036414_Reform-Polizei-Landkarte-wird-neu-gezeichnet.html

Polizeireform - Rothe hält Schließung für falsch

Kommissariat sollte in Aschersleben bleiben  

Marko Jeschor, Ascherslebener Zeitung, 14. Dezember 2013:

 

Aschersleben/Nachterstedt/MZ - Der für Aschersleben zuständige Landtagsabgeordnete Bernward Rothe (SPD) begrüßte die Pläne,

die Polizeistation in Nachterstedt zu schließen, um Streifen auf die Straße zu schicken (die MZ berichtete). "Diese Art von Präsenz bringt mehr als die Anwesenheit der Beamten in einer Polizeistation."

 

Dass das Kommissariat in Aschersleben geschlossen werden soll, hält Rothe jedoch für falsch. "Für eine solche Stadt reichen keine zwei Regionalbeamte", sagte er. Der Landtagsabgeordnete könne zwar den Ansatz verstehen, die Verwaltung im Revier in Bernburg

zu konzentrieren. "Wir können uns aber in allen ehemaligen Kreisstädten ein Kommissariat leisten." Dafür müsse nur an anderer Stelle gespart werden, sagte er mit Blick auf eine mögliche länderübergreifende Zusammenarbeit von Behörden wie dem Landeskriminalamt. Damit könnten Hunderte von Stellen eingespart werden. Rothe setzt sich seit Jahren offensiv für eine Länderfusion von Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen ein. (...)