Regionalkreise statt Mittelinstanz

 

B. Rothe in der Landtagsdebatte über das

Haushaltsgesetz 2001 am 14. Dezember 2000:

 

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem ich in den vorangegangenen Etatdebatten zum Verfassungsschutz und zur Landespolizei gesprochen habe, möchte ich dieses Mal das Kapitel 03 10 herausgreifen, in dem die Einnahmen und Ausgaben der Regierungspräsidien veranschlagt sind. Es freut mich, dass in den diesjährigen Haushaltsplan-beratungen mehr Konsensbereitschaft erkennbar ist als zuvor. Solange die Regierungspräsidien bestehen, sind sie ordentlich auszustatten. Strittig ist unter uns, ob diese Behörden über das Jahr 2004 hinaus bestehen sollen.

 

Für die Auflösung der Regierungspräsidien haben sich in diesem Jahr die kommunalen Spitzenverbände in ihren Stellungnahmen zum Leitbild für Sachsen-Anhalt ausgesprochen. Ende letzten Jahres haben dies die vom Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt und vom Landesrechnungshof beauftragten Gutachter getan, vor sechs Jahren war es die vom Kollegen Becker geleitete Enquetekommission „Verwaltungsreform“ und vor zehn Jahren die damalige CDU-geführte Landesregierung in ihrem schon legendären Beschluss zur nur zeitweiligen Errichtung von Bezirksregierungen. Im September dieses Jahres hat die CDU-Landtagsfraktion in Erfurt ein Thesenpapier zur Fortentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung in Sachsen-Anhalt beschlossen, in dem sie sich für zukünftig zwei regional gebundene Regierungspräsidien ausspricht. An anderer Stelle heißt es - - Herr Präsident, der Kollege Becker hat eine Frage, die ich gerne beantworte.

(Heiterkeit)

 

Präsident Herr Schaefer: Herr Becker, Sie haben das Wort. Stellen Sie Ihre Frage.

Herr Becker (CDU): Herr Kollege Rothe, ist Ihnen eigentlich bewusst, dass der Bericht der Enquetekommission zwei Versionen enthält:

(Herr Dr. Brachmann, SPD: Drei!)

„Regierungspräsidien auflösen“ und „Regierungspräsidien nicht auflösen“? Haben Sie den Bericht einmal gelesen?

 

Herr Rothe (SPD): Aber selbstverständlich, Herr Kollege Becker. Sie haben dort die Alternative „Beibehaltung der Regierungspräsidien“ gar nicht weiter verfolgt, sondern beiseite gelegt, und Sie haben die zweite von Ihnen erwähnte Möglichkeit, nämlich die Beibehaltung auf Zeit, damals, wenn ich mich recht entsinne, so untersetzt, dass Sie von acht Jahren sprachen.

(Herr Becker, CDU, schüttelt den Kopf)

Dieser Zeitraum wäre, gerechnet vom Jahr 1994, im Jahr 2002 zu Ende. Das heißt, Sie waren damals für eine Auflösung der Regierungspräsidien noch vor dem von uns ins Auge gefassten Zeitpunkt Ende des Jahres 2004. So ist das, Herr Becker.

(Beifall bei der SPD - Herr Dr. Bergner, CDU:

Nein! Das stimmt absolut nicht! Absolut falsch!)

 

In Ihrem Erfurter Beschluss heißt es - ich zitiere -: „Aufgaben, die von der öffentlichen Hand wahrgenommen werden müssen, sollten so weit wie möglich auf die Kommunen verlagert werden, weil dort am flexibelsten auf unterschiedliche Gegebenheiten reagiert werden kann.“

(Herr Becker, CDU: Jawohl, das stimmt!)

Gegenüber der Landesregierung wird in dem Papier der Vorwurf erhoben, sie doktere an Kommunalstrukturen herum, ohne genau zu wissen, was sie eigentlich bei der Verwaltungsreform wolle.

(Herr Schomburg, CDU: Richtig!)

 

Meine Damen und Herren von der Union, bevor Sie einen solchen Vorwurf erheben, sollten Sie erst einmal in Ihren Reihen klären, was Sie eigentlich wollen.

(Zustimmung von Frau Dr. Sitte, PDS)

Ich halte es für einen eklatanten Widerspruch, wenn Sie an den Regierungspräsidien festhalten und eine kommunale Gebietsreform ablehnen, zugleich aber die Kommunalisierung möglichst vieler Aufgaben fordern.

(Herr Becker, CDU: Ja!)

Sie müssen sich entscheiden, Herr Kollege Becker. Entweder Sie wollen einen Umbau innerhalb des staatlichen Behörden-apparates ohne substanzielle Aufgabenverlagerung auf die kommunale Ebene. Dann hören Sie bitte auf zu sagen, Sie wollten möglichst viele Aufgaben kommunalisieren. Oder aber, Sie wollen die Verwirklichung des Subsidiaritätsprinzips, also die Übertragung möglichst vieler Aufgaben auf leistungsstarke Kommunen, auch von der Kreis- auf die Gemeindeebene.

Dann verzichten Sie bitte auf Sprüche wie den in Ihrer Erfurter Erklärung, wonach eine Zerschlagung der über 1.000 identitäts-stiftenden Gemeinden für die CDU nicht in Betracht komme.

(Herr Becker, CDU: Das ist kein Spruch, das ist

die Wahrheit! - Herr Dr. Bergner, CDU: Richtig!)

- Es ist die Frage, Herr Becker, ob das Ihre Wahrheit ist. Es ist nicht möglich, sowohl an der gegenwärtigen Kommunalstruktur und an den Regierungspräsidien festzuhalten, als auch möglichst viele Aufgaben auf die Kommunen zu verlagern.

(Zustimmung von Herrn Dr. Rehhahn, SPD, und

von Frau Dr. Paschke, PDS)

Eine Funktionalreform, die den Namen verdient, erfordert eine Strukturreform. (...)

 

 

B. Rothe in der Landtagsdebatte zum

Kommunalneugliederungsgesetz am 26. Mai 2005:

 

Meine Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten wollen auch in Sachsen-Anhalt fünf Regionalkreise, ohne Wenn und Aber. Sobald

wir dieses Ziel erreichen, brauchen wir kein Landesverwaltungs-amt mehr. Eine ganze Verwaltungsebene wird entbehrlich.

 

Die Voraussetzung ist auch hier, dass man Verwaltungsregionen definiert. Diese müssen nicht mit den vorhandenen Planungs-

regionen identisch sein. Aber man muss sich über ihren Zuschnitt Gedanken machen, selbst wenn man sich zunächst mit einer Kreisgebietsreform zufrieden gibt, die elf Kreise beinhaltet.

 

Wir messen den vorliegenden Entwurf eines Kommunal-

neugliederungsgesetzes an unserem Ziel, fünf Regionalkreise herauszubilden. Die Frage ist, ob es sich um einen geeigneten Zwischenschritt dorthin handelt oder nicht. Dabei sehe ich die Zahl der jetzt zu beschließenden Kreise recht entspannt. Entscheidend kommt es darauf an, dass der Zuschnitt dieser Kreise eine Weiterentwicklung hin zu Regionalkreisen zulässt,

(Zustimmung bei der SPD und bei der PDS)

dass man zu den größeren Einheiten kommen kann, ohne dass wir wieder schmerzhafte Teilungsdiskussionen werden führen müssen.

 

Diesem Anspruch wird Ihre Kreiskarte, Herr Minister Jeziorsky, leider nicht gerecht.

(Zustimmung bei der SPD)

Diese Karte bedarf der Korrektur. Dafür ist die Regierungskoalition verantwortlich. Ich setze darauf, dass Sie selbst den Zuschnitt der

Landkreise so korrigieren, dass daraus zu einem späteren Zeitpunkt Regionalkreise werden können. Nachhaltigkeit bedeutet, für künftige Entwicklungen offen zu sein.

 

Auch für eine gemeinsame Aufgabenerledigung durch mehrere Gebietskörperschaften der Kreisebene, wie sie jetzt in Schleswig-

Holstein konzipiert wird, braucht man Verwaltungsregionen. In gleicher Weise können die Regionen in Sachsen-Anhalt auf dem Weg zu Regionalkreisen als Mehrzweckverbände fungieren. Ich habe allerdings den Eindruck, Sie wollen die Regionen abschaffen. Das wäre schlimm.

 

Durchaus fachlich ausgerichtet sehe ich bei Ihnen die Auswahl der Kreissitze je nach der zentralörtlichen Bedeutung von Städten im

Landesentwicklungsplan. Warum gehen Sie nicht auch bei den Kreisen so vor, dass Sie das vorhandene Fachgesetz zugrunde legen, also die Planungsregionen?

(Zustimmung bei der SPD und bei der PDS)

 

Zwischenfrage in der Beratung über den Entwurf eines Kulturfördergesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE) am 11. Juli 2013:

 

Herr Rothe (SPD):

Herr Kollege Dr. Schellenberger, teilen Sie meine Auffassung, dass sich die rechtlichen Bedenken, die insbesondere der Kollege Gebhardt vorgetragen hat, aber auch Sie in Ihrer Rede angesprochen haben, weitgehend ausräumen lassen, indem man anstelle von fünf Kulturregionen fünf Regionalkreise bildet?

(Heiterkeit bei allen Fraktionen)

 

Herr Dr. Schellenberger (CDU):

Das hätten Sie wohl gern. Ich glaube, wir sollten die Regionalkreise so lassen, wie sie sind. Es kommt jetzt irgendwann zu einer Neugestaltung, nämlich wenn wir neue Kreistage wählen. Wir wollen ein bisschen Ruhe hineinbringen. Dies ist unsere Aufgabe. Die rechtlichen Bedenken, die mit Blick auf dieses Gesetz bestehen, diskutieren wir im Ausschuss. - Danke.

(Zustimmung von Herrn Schröder, CDU)

 

Präsident Herr Gürth:

Wenn wir vielleicht irgendwann ein Bundesland Mitteldeutschland haben, wird dies zu einer aktuellen Frage. - Wir fahren in der Debatte fort. Als Nächste spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Fraktionsvorsitzende Dalbert.