Schutz vor gefährlichen Hunden

 

Einbringung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD 

'Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor gefährlichen

Hunden im Land Sachsen-Anhalt' am 6. Mai 2004:

 

Herr Rothe (SPD): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen

und Herren! Der Ihnen in der Drs. 4/1559 vorliegende Gesetz-

entwurf der SPD-Fraktion basiert auf dem Hundegesetz für das

Land Nordrhein-Westfalen, das am 1. Januar 2003 in Kraft

getreten ist. Im Ländervergleich erscheint uns diese Regelung am

besten geeignet, den Schutz vor gefährlichen Hunden zu verbessern.

(Herr Borgwardt, CDU: Um Gottes Willen!)

 

Es geht um erhebliche Einschränkungen für diese Tiere. Solche

fordere ich nicht leichtfertig und schon gar nicht mit Begeisterung.

Mir ist sehr wohl bewusst, dass Tiere Mitgeschöpfe sind.

(Herr Borgwardt, CDU, lacht)

 

Weder der Tierschutz noch der Schutz des Menschen sind absolut

zu setzen. Es geht um eine Abwägung, bei der man sich am Ende

aber auch entscheiden muss.

 

Lassen Sie mich zunächst den wesentlichen Inhalt der nordrhein-

westfälischen Regelungen kurz wiedergeben. Es geht bei dem

Gesetz um die Vorsorge gegen Gefährdungen von Personen,

insbesondere von Kindern und älteren Menschen, die von Hunden

angegriffen, schwer verletzt oder sogar getötet werden können.

Das Gesetz soll zu einem Rückgang der Zahl der Beißvorfälle

mit gefährlichen Hunden und bei den Haltern zu einem

verantwortungsvolleren Umgang mit den Tieren führen.

(Zuruf von Herrn Kosmehl, FDP)

 

Zu diesem Zweck werden, abgestuft nach der Gefährlichkeit der

Tiere und im Einklang mit den Festlegungen der Innenminister-

konferenz im November 2001 in Meisdorf, besondere Pflichten und Verhaltensanforderungen für den Umgang mit diesen Tieren festgelegt.

 

In dem Gesetz wird teilweise an die Rassezugehörigkeit von

Hunden angeknüpft. Als gefährlich aufgrund der Rassezugehörigkeit gelten demnach Hunde der Rassen Pitbull Terrier, American

Staffordshire Terrier, Staffordshire Bullterrier und Bullterrier und deren Kreuzungen.

 

Gefährliche Hunde im Sinne des Gesetzes sind auch solche Tiere, die aggressionssteigernd gezüchtet oder ausgebildet wurden oder durch Fehlverhalten ihre Gefährlichkeit unter Beweis gestellt haben und bei denen dies nach einer amtstierärztlichen Begutachtung durch die zuständige Ordnungsbehörde verbindlich festgestellt wurde.

 

Das Gesetz stellt die Haltung von gefährlichen Hunden unter

Erlaubnisvorbehalt. Voraussetzung für die Erteilung der Erlaubnis

sind die Volljährigkeit des Halters, die Sachkundebescheinigung

des amtlichen Tierarztes, der Nachweis der Zuverlässigkeit des

Halters durch Führungszeugnis, der Nachweis der ausbruchssicheren Unterbringung, eine Haftpflichtversicherung mit Mindestdeckungs-summe und die Kennzeichnung des Hundes mit Mikrochip.

 

Zu den Verhaltenspflichten, die das Gesetz normiert, zählen unter

anderem die Anleinpflicht außerhalb des befriedeten Besitztums

und die Maulkorbpflicht - letztere mit Befreiungsmöglichkeit nach

amtlicher Verhaltensprüfung. Das Gesetz sieht, den Empfehlungen

der IMK folgend, für zehn weitere Hunderassen, beispielsweise für

die Rottweiler, besondere Regelungen vor. Für Hunde dieser zehn

Rassen gelten die gleichen Anforderungen wiefür gefährliche

Hunde, jedoch mit bestimmten Erleichterungen.

 

So ist für diese Hunde kein Zuchtverbot vorgesehen und die

Sachkundeprüfung muss nicht durch einen Tierarzt erfolgen.

Verstöße gegen die Erlaubnispflichten und die Verhaltenspflichten

können überwiegend als Ordnungswidrigkeiten mit Geldbußen

geahndet werden. Die Haltung eines gefährlichen Hundes ohne

Erlaubnis verwirklicht einen Straftatbestand. (...)

 

 

Zweite Beratung des SPD-Gesetzentwurfes am 3. März 2005: 

 

Herr Schulz (CDU): (...) Als Fazit lässt sich festhalten, dass

dieses Gesetz keine zusätzliche Sicherheit für unsere Bürger

bringt, nur zu mehr Bürokratie führt und insgesamt von mir als

reine Stimmungsmache der SPD zu bewerten ist. Dem Vorwurf

des Kollegen Rothe, die Koalition sei vor der Kampfhundelobby

eingeknickt, kann ich nur entgegenhalten, dass wir vielleicht so

manches Mal mehr oder weniger vor einer Lobby einknicken,

aber sicher nicht vor der Kampfhundelobby, Herr Rothe.

Somit möchte ich an den Landtag appellieren, den Gesetzentwurf

abzulehnen und der Beschlussempfehlung des Innenausschusses

zu folgen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)

 

Vizepräsident Herr Dr. Fikentscher:

Vielen Dank, Herr Schulz. - Zum Abschluss der Debatte

spricht für die SPD-Fraktion Herr Rothe.

(Minister Herr Dr. Daehre: Jetzt kommt der Katzenfreund!

- Heiterkeit bei der CDU und bei der FDP)

 

Herr Rothe (SPD): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen

und Herren! Ich würde mir wünschen, dass manches andere

Thema mit der gleichen Leidenschaft in diesem Hohen

Hause behandelt würde, wie das eben hier der Fall war.

(Beifall bei der SPD - Oh! bei der CDU)

 

Sie sehen mich ganz gelassen. Ich werde mich kurz fassen.

Der Herr Vorsitzende des Innenausschusses hat schon den Gang

der Verhandlungen beschrieben. Herr Wolpert hat aus dem

Thema die liberale Programmatik insgesamt hergeleitet.

(Heiterkeit bei der SPD und bei der PDS)

Ich bin beeindruckt.

(Zuruf von Herrn Kosmehl, FDP)

Aber wissen Sie, Sie lassen damit den Herrn Innenminister allein.

Er muss nämlich damit umgehen, dass dieser Landtag kein Gesetz

zu diesem Thema beschließt, obwohl das Bundesverfassungsgericht eindeutig darauf hingewiesen hat, dass ein innerstaatliches Zuchtverbot der Gesetzesform bedarf.

(Herr Kosmehl, FDP: Weil eine verfassungswidrige

Verordnung gemacht wurde!)

 

 

B. Rothe in der Debatte anlässlich der Einbringung des

Gesetzentwurfs der Landesregierung am 19. Oktober 2006:

 

Meine Damen und Herren! Wichtiger als die Frage, ob wir uns

nun an Hessen oder an Nordrhein-Westfalen orientieren, ist,

dass wir jetzt endlich handeln. Die Landesregierung hat uns einen

Vorschlag gemacht, den ich als Angebot auch an die Kritiker

des weiter gehenden nordrhein-westfälischen Gesetzes verstehe.

 

Dieser Gesetzgebungsvorschlag, den die Landesregierung heute

vorgelegt hat, sollte - durchaus auch als Kompromiss verstanden -

in diesem Haus konsensfähig sein. Wenn wir das Gesetz beschließen und auf dieser Grundlage eine Verordnung von der Landesregierung erlassen werden kann, ist ein wichtiger Schritt getan, um die Gefährdung von Leben und Gesundheit von Mensch und Tier zu verringern. Sicherlich wird man Angriffe von gefährlichen Hunden nicht gänzlich verhindern können; aber mit den Hürden für die Haltung bzw. das Führen von auffälligen Hunden wird das Gefährdungspotenzial enorm eingeschränkt.

 

 

G. Tiedge (DIE LINKE) zum 'Entwurf eines Gesetzes zur

Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden Gefahren' 

der Fraktionen der CDU und SPD am 14. Dezember 2007:

 

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor uns liegt die

unendliche Geschichte eines Gesetzes oder - sollte man es besser

so sagen? - der beschwerliche Leidensweg eines Gesetzes.

 

Am 24. Juli 2006 kündigte Herr Innenminister Hövelmann ein

Kampfhundegesetz an, er warnte aber vor übereilten Schritten -

wie recht er damit hatte.

 

Am 25. September 2006 wird vom Innenministerium der Entwurf

eines Kampfhundesgesetzes vorgelegt, verbunden mit der tiefen

Hoffnung, dass das Gesetz noch bis zum Ende des Jahres 2006

vom Landtag beschlossen wird.

 

Am 10. Oktober 2006 wird der Gesetzentwurf vom Kabinett

beschlossen und am 19. Oktober 2006 zur ersten Beratung in den

Landtag eingebracht. Man denkt, die erste Hürde wäre genommen. Doch die CDU spricht sich gegen die geplante Rasseliste aus,

die dann allerdings am 15. Oktober 2006 in Form einer Verordnung vom Ministerium vorgelegt wird.

(Zuruf von Herrn Kolze, CDU)

 

Dann passiert eine Weile gar nichts. Das Kampfhundegesetz

schmort in der Schublade - oder wollte man schlafende Hunde

nicht wecken? bis dann die CDU am 1. Mai 2007 einen eigenen

Gesetzentwurf ohne Rasseliste präsentierte. Die Königskinder

der CDU und der SPD kommen somit wieder nicht zusammen,

zumindest inhaltlich nicht.

 

Am 6. August 2007 schließt die CDU ein Scheitern der Verhandlungen über ein Kampfhundegesetz nicht mehr aus.

Die SPD erklärt im September 2007, es gebe keine Kompromiss-

möglichkeiten zwischen den Koalitionsfraktionen. Man ist

verbissen. Ebenso führt ein Spitzentreffen im Oktober 2007

nicht zu einer Annäherung und zu einem Ergebnis.

 

Nun liegt plötzlich ein Gesetzentwurf der beiden Koalitionsfraktionen vor. Allerdings sind wir uns nicht sicher, ob man nun sagen kann: Was lange währt, wird endlich gut. Damit wir uns nicht falsch verstehen: Selbstverständlich sind auch wir der Auffassung, dass alles gesetzlich Mögliche und aus fachlicher Sicht Machbare geregelt werden muss, damit Beißunfälle verhindert werden.

 

 

B. Rothe (SPD) in der dritten Beratung des Gesetzentwurfes

der Koalitionsfraktionen am 11. Dezember 2008: 

 

Meine Damen und Herren! In Nordrhein-Westfalen ist gerade die

Überprüfung der Auswirkungen des Landeshundegesetzes

erfolgt, das dort schon am 1. Januar 2003 in Kraft getreten ist.

Umweltminister Uhlenberg von der CDU hat den Bericht der

Landesregierung dem Landtag am 18. November 2008 übersandt.

Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass sich die gesetzliche

Regelung aus der Zeit der rot-grünen Vorgängerregierung

im Grundsatz bewährt hat. Die statistische Entwicklung in

Nordrhein-Westfalen zeigt eine deutliche Abnahme der

Beißvorfälle. Seit dem Inkrafttreten des Landeshundegesetzes

ist dort kein Mensch infolge von Hundebissen zu Tode gekommen.

 

Beim Pitbull Terrier, American Staffordshire Terrier, Staffordshire

Bullterrier, Bullterrier und bei Kreuzungen aus diesen vier Rassen

ist die Zahl der Beißvorfälle, bei denen Menschen betroffen waren,

in den Jahren von 2003 bis 2007 von 0,5 % auf 0,28 % der Zahl

dieser Hunde zurückgegangen. Die Zahl der Beißvorfälle, bei denen andere Tiere betroffen waren, ist von 1,44 % auf 0,79 % gesunken. Das ist fast eine Halbierung. Signifikant zurückgegangen ist auch die Zahl der Beißvorfälle bei Hunden, deren Gefährlichkeit nach entsprechenden Vorkommnissen im Einzelfall festgestellt wird.

 

Nach Einschätzung der Düsseldorfer Landesregierung haben sich

die tatsächliche Sicherheit und auch die subjektiv empfundene

Sicherheit seit der Einführung des Landeshundegesetzes

erheblich verbessert. Sie führt dies darauf zurück, dass

gefährliche Hunde aufgrund der Erlaubnispflicht nur noch

von zuverlässigen und sachkundigen Personen gehalten und

geführt werden dürfen. Auch die ganz überwiegend befolgten

Anlein- und Maulkorbpflichten für diese Hunde tragen dazu bei.

 

Ich mache darauf aufmerksam, dass sich die in Sachsen-Anhalt

geplante Gesetzesregelung von der in Nordrhein-Westfalen in

wesentlichen Punkten unterscheidet. So verzichten wir im Ergebnis der Kompromissfindung zwischen den Koalitionsfraktionen auf halterbezogene und andere Voraussetzungen, wenn Hunde der vier Rassen den Wesenstest bestanden haben. Nur für im Einzelfall als gefährlich in Erscheinung getretene Hunde gibt es eine gesetzliche Anlein- bzw. Maulkorbpflicht.

 

Wenn das Hundegesetz Sachsen-Anhalts in vier Jahren evaluiert

wird, dann wird es sich hinsichtlich seiner Wirkung dem Vergleich

auch mit dem Hundegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen

stellen müssen. Das Düsseldorfer Gesetz war Vorbild für den

Gesetzentwurf der Magdeburger SPD-Fraktion in der Drs. 4/1559

vom 28. April 2004. Die Regelung des § 11 des nordrhein-

westfälischen Gesetzes, der auch die vielen großen Hunde in die Überwachungsmaßnahmen einbezieht, wollten wir allerdings nicht

für Sachsen-Anhalt übernehmen.

 

Ebenso hatte die Landesregierung mit ihrem Gesetzentwurf in

Drs. 5/284 vom 11. Oktober 2006 gefährliche Hunde und deren

Halter im Fokus. Ich hätte mir gewünscht, dass das inhaltlich

im  Landtag mehrheitsfähig gewesen wäre. Was uns heute zur

Beschlussfassung vorliegt, ist aber immer noch mehr und besser

als ein bloßes Hunderegistrierungsgesetz.

 

Abschließend möchte ich den Vertretern des Gesetzgebungs- und

Beratungsdienstes und der Ministerien für ihre überaus geduldige

Mitarbeit an dem Gesetzesvorhaben Dank sagen. Ich bitte um

Zustimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für

Inneres, damit wir heute endlich den Zustand überwinden, als

einziges Bundesland kein Gesetz zur Vorsorge gegen die von

Hunden ausgehenden Gefahren zu haben. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der CDU)

 

 

Regierungserklärung des Ministers für Landwirtschaft und Umwelt Dr. H. O. Aeikens zum Thema "Nachhaltige Politik für eine liebens- und lebenswerte Heimat" am 29. Januar 2016:

 

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

"Der Mensch ist nicht das Produkt seiner Umwelt - die Umwelt ist

das Produkt des Menschen", lautet ein Zitat des früheren Premier-ministers Benjamin Disraeli aus dem 19. Jahrhundert. Dieser Satz kann uns Mahnung und Anspruch zugleich sein. Wir sind diejenigen, die die Weichen für eine nachhaltige Entwicklung gestalten können und müssen, auch aus der Verpflichtung der Schöpfung gegenüber.

 

(...) Vielfalt und Artenreichtum zeichnen die Tier- und Pflanzenwelt unserer Heimat aus. Das Land Sachsen-Anhalt besitzt ein ausgespro-chen hohes Naturpotenzial in den unterschiedlichsten Landschafts-

räumen. Eine aktuelle Darstellung der hier vorkommenden Pflanzen und Tiere umfasst die ansehnliche Zahl von über 22 000 Arten. (...) 

 

Seit 2009 ist auch der Wolf in Sachsen-Anhalt wieder präsent.

(Zustimmung von Herrn Herbst, GRÜNE)

War in den ersten Jahren lediglich ein Rudel in der Altengrabower Heide ansässig, gibt es jetzt acht Rudel. Wir gehen insgesamt von

70 bis 80 Tieren aus. 64 wurden nachgewiesen. Der Wolf ist nicht präzise messbar. Er kennt keine politischen Grenzen und keine Landesgrenzen, obwohl er ein schlaues Tier ist.

(Herr Gallert, DIE LINKE: Deshalb!)

Im Fläming haben sich, grenzübergreifend zu Brandenburg, besonders viele Wölfe angesiedelt.

An das Zusammenleben müssen wir uns erst wieder gewöhnen.

Wir helfen den Nutztierhaltern mit Fördermaßnahmen zur Prävention, um ihre Herden zu schützen. Wir helfen ihnen, wenn Tiere durch den Wolf zu Schaden kommen. Ein völlig überarbeiteter Leitfaden zum Thema Wolf liegt inzwischen im Entwurf vor.

Wir stellen ihn jetzt zur Diskussion. (...)

 

Herr Rothe (SPD):

Herr Minister, teilen Sie meine Auffassung, dass ich als mitteldeut-scher Vorfallshund im Halleschen Stadtrat gut aufgehoben bin?  

(Zustimmung bei der SPD)

 

Herr Dr. Aeikens, Minister für Landwirtschaft und Umwelt:

Jetzt muss ich den Begriff "Vorfallshund" noch näher erläutert bekommen, um dort zu einem Urteil zu kommen. Sie haben mich jetzt mit einem Begriff überfallen, der mir auf Anhieb nicht völlig geläufig ist. Steht der im Hundegesetz?

(Frau Budde, SPD: Der steht im Hundegesetz!)

Dafür ist der Innenminister zuständig.

(Heiterkeit bei der CDU und bei der SPD - Herr Gallert, DIE LINKE:

Das hätte ich jetzt an seiner Stelle auch gesagt! Aber die Landes-regierung spricht ja mit einer Stimme!)

Herr Abgeordneter, ich werde mich beim Innenminister kundig machen, und wir klären das bilateral. Okay?

 

Herr Rothe (SPD):

Danke sehr, Herr Minister.