Stadtratsmitglied Halle (Saale) 

 

Seit der Kommunalwahl 2014 bin ich Mitglied des halleschen Stadtrates, dort auch im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, im Rechnungsprüfungsausschuss sowie im Beirat des Jobcenters Halle (Saale) und beim Eigenbetrieb für Arbeit.

 

Arbeitsgrundlage für die Stadtverwaltung ist der vom Stadtrat zu beschließende Jahreshaushalt. Am 16. Dezember 2015 habe ich mich im Stadtrat dafür eingesetzt, die vom Stadtrat beschlossenen Mehrausgaben anderswo zu kompensieren, um so einen rechts-sicheren Haushaltsplan für 2016 zu beschließen. Das hat geklappt.

http://hallespektrum.de/nachrichten%2Fpolitik%2Faktuelles-aus-dem-stadtrat-dezember-2015

 

Ein Thema fortdauernder Bedeutung ist der Umgang mit Asylanten.

Im Sozialausschuss des Stadtrates habe ich mich wiederholt für die Einrichtung einer Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber in Halle (Saale) ausgesprochen. Im Protokoll der öffentlichen Sitzung vom

13. Mai 2015 wird dies auf der letzten Seite wiedergegeben.  

http://buergerinfo.halle.de/getfile.asp?id=157315&type=do

Der Anregung, das Anliegen auch als Landtagsmitglied in Magdeburg

zu vertreten, bin ich gefolgt, u.a. in einer Fraktionssitzung der SPD.

 

Natürlich geht es im Stadtrat auch um kommunale Angelegenheiten im engeren Sinne. Ein streitiges Thema war das Ermöglichen der Vierspurigkeit der Merseburger Straße bei einem Neubau der Rosengartenbrücke. Da habe ich für die Vierspurigkeit plädiert.

 

Ein anderes Anliegen, für das ich mich als Stadtrat ausgesprochen habe, ist die Einrichtung eines Golfplatzes am Hufeisensee im Osten der Stadt. Auch um die Stadt Halle (Saale) international attraktiv erscheinen zu lassen, ist das eine sinnvolle Sporteinrichtung. 

 

Es gibt Themen, die alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt betreffen, wie z.B. die Sanierung von reparaturbedürftigen Fußwegen. Das ist in Halle ein weit verbreites Problem und verdient Aufmerksamkeit.