Umgang mit DDR-Vergangenheit

 

Aktuelle Debatte '50 Jahre Bau der Berliner Mauer'

Frage im Anschluss an den Redebeitrag von

Ministerpräsident Dr. Haseloff am 7. Juli 2011:

 

Herr Rothe (SPD):

Herr Ministerpräsident, als in Westdeutschland Aufgewachsener

teile ich Ihre Auffassung, dass die Freiheit der Westdeutschen

erst durch den Fall der Mauer vollendet wurde. Den West-

deutschen ist die Freiheit nach dem Zweiten Weltkrieg von den

Westalliierten oktroyiert worden, während die Ostdeutschen

diese Freiheit mit der Herbstrevolution 1989 selbst erkämpft

haben. Deshalb betrachte ich dieses als ein historisches Ereignis,

das mich damit versöhnt, ein Deutscher zu sein. Ich möchte Sie,

Herr Ministerpräsident, heute fragen, ob Sie bereit sind, ein Zitat

von Helmut Kohl zur Kenntnis zu nehmen und vielleicht auch

weiter darüber nachzudenken. Helmut Kohl hat am 16. Februar

1978 im Deutschen Bundestag Folgendes gesagt - er bezog sich

damit, wie Sie es vorhin auch getan haben, auf die NS-Zeit -:

 

„Ich werfe niemandem einen politischen Fehler, einen Irrweg oder

einen Irrtum in jungen Lebensjahren vor. Ich bin dafür, dass das

Recht auf politischen Irrtum für jedermann gilt - ich sage bewusst

für jedermann-, auch für jedermann im Deutschen Bundestag.“

 

Ein paar Sätze weiter sagte Helmut Kohl: „Ich gehe davon aus,

dass die Bundesrepublik Deutschland von allen ihren Bürgern in

allen demokratischen Lagern aufgebaut wurde, und ich billige

jenen, die früher bei der NSDAP waren und beim Wiederaufbau

mitgeholfen haben, einen beachtlichen Respekt zu, wenn sie

dazugelernt haben, wenn sie bereit waren umzulernen.“

 

So weit der spätere Kanzler der Einheit. Er sagte das 33 Jahre

nach Kriegsende. Der Fall der Mauer liegt erst 22 Jahre zurück,

Herr Ministerpräsident, und trotzdem erlaube ich mir unter

Beachtung der Unterschiede zwischen beiden Diktaturen,

mich schon heute mit Helmut Kohls Worten auf die SED-Zeit

zu beziehen. - Ich danke Ihnen.

 

Herr Dr. Haseloff, Ministerpräsident:

Herr Rothe, das kann ich alles nachvollziehen. Ich kann Ihnen

persönlich auch sagen: Mein bester Freund war bis 1989 SED-Mitglied.

 

 

B. Rothe in der Landtagsdebatte zum Stasi-Unterlagen-

Ausführungsgesetz am 15. Dezember 2011:

 

Als die Ämter der Stasi-Unterlagen-Beauftragten der Länder

eingerichtet wurden, war ein enger Zusammenhang mit der

Verwaltung und Aufarbeitung der Stasi-Akten geplant. Diese

Akten befinden sich aber nach wie vor im Zuständigkeitsbereich

der Bundesbehörde, die ich immer noch Gauck-Behörde nennen

möchte. Eine Möglichkeit wäre, mit dem Bund über die Übernahme

der Aktenbestände in den Außenstellen Halle und Magdeburg zu

verhandeln, und zwar in unser Landeshauptarchiv. Dabei müsste

der Bund natürlich seine finanzielle Verantwortung für diese

Aktenbestände und das mit seiner Verwaltung betraute Personal

weiterhin wahrnehmen. Sachsen hat schon vor Jahren in diese

Richtung eine Initiative gestartet. Ich denke, die mitteldeutschen

Länder sollten sich hierbei zusammentun und gemeinsam mit

dem Bund über eine auch unter finanzpolitischen Aspekten

vertretbare Lösung verhandeln.

 

Eine dezentrale Lösung für die Stasi-Akten halte ich für besser, als wenn die Akten irgendwann an einem einzigen Ort im Bundesarchiv verschwinden. Die Stasi war ja nicht nur in Berlin zu Hause, sondern sie war ein integraler Bestandteil der SED-Diktatur auf allen staatlichen Ebenen, in den Bezirken und Kreisen. Wer zu DDR-Zeiten in Leitungsfunktionen tätig war, ob im Schulwesen oder bei der Polizei, hatte von Amts wegen Kontakt zur Staatssicherheit.

 

Deshalb halte ich es für richtig, dort, wo wir uns Landesarchive

leisten, auch die zur jeweiligen Region gehörenden Stasi-Akten

aufzubewahren. Wir haben im Landeshauptarchiv bereits

zahlreiche Unterlagen über die Parteien und Massen-

organisationen der DDR.

 

Eine Zusammenführung würde es erleichtern, die Geschichte in

dem tatsächlich vorhanden gewesenen Kontext zu erforschen.

Eine wichtige Rolle der künftigen Stasi-Landesbeauftragten sehe

ich in der Vorbereitung und Begleitung eines derartigen

Transformationsprozesses in Abstimmung mit den anderen

Landesbeauftragten.

 

 

B. Rothe in der Landtagsdebatte 'Rehabilitation und

Entschädigung der nach 1945 aufgrund des § 175 in

Deutschland Verurteilten' am 23. Februar 2012:

 

Beim Umgang mit dem Thema Homosexualität steht für mich im

Vordergrund, dass wir die volle Gleichstellung für so veranlagte

Menschen im Hier und Heute erreichen. An dem Punkt

sind wir auch noch nicht. (...)

  

Der uns heute hier vorliegende Antrag der Fraktion DIE LINKE

hat den Umgang mit der Vergangenheit und den Betroffenen

zum Gegenstand. Frau von Angern hat bereits die Geschichte der

Gesetzgebung dargestellt. Das muss ich jetzt nicht wiederholen.

Vielmehr möchte ich sagen, dass nach meiner persönlichen

Einschätzung die in der DDR seit dem Jahr 1968 geltende Regelung mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vereinbar war, weil sie sich auf den Umgang von Erwachsenen mit unter

18-Jährigen beschränkte und weil sie keinen Unterschied zwischen männlicher und weiblicher Homosexualität machte.

Politisch ist natürlich die Ausweitung auf die lesbischen Beziehungen angreifbar, aber aus juristischer Sicht komme ich zu der Einschätzung, dass das rechtsstaatlich vertretbar war, was in der DDR seit dem Jahr 1968 galt.

 

Auch unter dem Eindruck der Redebeiträge, die es dazu heute

bereits gab, möchte ich sagen: Die strikte Unterscheidung

zwischen Rechtsstaaten und Unrechtsstaaten trifft nicht die

Wirklichkeit. Die NS-Diktatur ist vom bundesdeutschen

Gesetzgeber klar als Unrechtsstaat qualifiziert worden.

Ich erinnere diesbezüglich an das Gesetz zur Aufhebung

nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege,

in das man dann die damalige Anwendung des § 175 einbezogen

hat. Ich denke, die Praxis der Anwendung des Paragrafen war

dann aber eine andere. Man ist in der Bundesrepublik nicht mehr

im Konzentrationslager gelandet.

 

Was die DDR betrifft, hat der Gesetzgeber in dem Gesetz über die

Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet gesagt, dass strafrechtliche Entscheidungen auf Antrag für rechtsstaatswidrig zu erklären und aufzuheben sind, soweit sie mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen und rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar sind, insbesondere weil die Entscheidung politischer Verfolgung gedient hat.

 

An dieser Stelle ist schon differenziert worden. Die DDR ist vom

Gesetzgeber nicht als Unrechtsstaat schlechthin qualifiziert

worden, sondern es wurde eine Antragssituation ermöglicht und

es wurden Regelbeispiele genannt.

 

Ich denke, man kann auch im Rückblick auf die Geschichte

Westdeutschlands nach dem Kriege sagen, dass in diesem

Rechtsstaat eben auch nicht alles rechtsstaatlich war, sondern

dass es auch dort Dinge gab, die wir aus heutiger Sicht als

Unrecht qualifizieren müssen.

(Zustimmung von Frau Tiedge, DIE LINKE)

 

 

B. Rothe zum Antrag der Fraktion DIE LINKE 'Verfolgung von Homosexuellen nach 1945 aufklären und dokumentieren' am 20. Februar 2013:

 

http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/plenarsitzungen/383940-landtagssitzung/#section-video-9-5