Verkleinerung des Landtages

  

Bernward Rothe in der Landtagsdebatte zur

Verwaltungsreform am 7. Oktober 1999

 

Gestatten Sie mir abschließend, eine Anregung des Herrn Landtagspräidenten vom vergangenen Jahr in Erinnerung zu

rufen. Im Zusammenhang mit der Verwaltungs- und Parlamentsreform ist auch die immer wieder auftauchende Frage zu beantworten, ob die Zahl der Abgeordneten weiterhin den Aufgaben entspricht. Schließlich ist die Gesetzgebungstäigkeit des Parlaments gegenüber der Aufbauphase deutlich zurükgegangen. Ich meine, wir sollten eine Parlamentsverkleinerung, dem Vorbild des Bundestages folgend, noch in dieser Legislaturperiode mit Wirkung vom Beginn der übernächsten Wahlperiode an beschließen. Ein solcher Schritt würde das Verständnis für die Einsparungen, die wir anderen zumuten, vergrößern. 

 

 

Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Sachsen-Anhalt vom 26. November 2001

   

Das Wahlgesetz des Landes Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Juli 2001 (GVBl. LSA S. 240) wird wie folgt geändert:

1. § 1 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

    In Satz 1 wird die Zahl "99" durch die Zahl "91" ersetzt.

    In Satz 2 wird die Zahl "49" durch die Zahl "45" ersetzt.

2. In § 10 Abs: 1 Satz 1 wird die Zahl ,"49" durch die Zahl

    "45" ersetzt.

3. In § 35 Abs. 4 Satz 2 wird die Zahl "99" durch die Zahl

    "91" ersetzt.

 

Anmerkung: Diese Gesetzesänderung (Reduzierung der regulären Mandate von 99 auf 91 und der Wahlkreise von 49 auf 45) ist in Kraft getreten mit Wirkung ab der übernächsten Wahlperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt, das heißt beginnend im Jahr 2006.  

 



SPD-Abgeordneter schlägt kleineren Landtag vor

Mitteldeutsche Zeitung, 28. Mai 2007

 

http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/sachsen-anhalt-spd-abgeordneter-schlaegt-kleineren-landtag-vor,20641266,18458398.html

 

 

Er will Sachsen-Anhalts Landtag schrumpfen

BILD Halle, 29. Mai 2007

 

Magdeburg/Aschersleben - Wenn der Landtag schon die Diäten erhöht BILD berichtete), sollte er das Geld an anderer Stelle sparen. Bernward Rothe (48, SPD) weiß auch wo: Bei der Zahl der Abgeordneten. "Statt 91 wie bisher sollte es nach der nächsten Landtagswahl nur noch 83 geben", schlug der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion jetzt vor. Und argumentiert, dass in Sachsen-Anhalt immer weniger Menschen leben. "Mit 83 Parlamentariern wäre das Abgeordneten-Einwohner-Verhältnis wie Anfang der 90er Jahre erreicht", rechnet Rothe vor. (...)

 

 

CDU macht Druck auf eigenen Präsidenten

Mitteldeutsche Zeitung, 7. Juni 2007 

 

http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/sachsen-anhalt-cdu-macht-druck-auf-eigenen-praesidenten,20641266,18793898.html